SPD-Spitze pocht auf Übergewinnsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. "Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen", sagte Parteichefin Bärbel Bas nach einem Krisentreffen führender SPD-Vertreterinnen und -Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.

Bas und Co-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigten die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, quasi einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, so Bas. "Hier muss die SPD wieder stark sein."

Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele "mit Kraft und Leidenschaft" erreichen. "Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht", sagte Klingbeil. Dankbar sei er für die Unterstützung, die er von Parteikolleginnen und -kollegen für seine jüngsten Reformvorschläge für das Land bekommen habe.

Mit dem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses./bw/tam/DP/stw