ROUNDUP 2: Baden-Württemberg macht Ausnahme bei Lkw-Fahrverboten

(durchgehend aktualisiert)

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach mehreren anderen Bundesländern zieht nun auch Baden-Württemberg wegen der wochenlangen Trockenheit und des anhaltenden Niedrigwassers beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach. Die Regelung soll nach Angaben des Verkehrsministeriums ab dem kommenden Wochenende gelten und sei zunächst bis Ende August befristet.

Das Land habe eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, hieß es laut Mitteilung. Die Ausnahme gelte für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienen. Erfasst seien davon auch die damit verbundenen erforderlichen Leerfahrten. Die Ausnahmegenehmigung sei auch für das Samstagsfahrverbot erteilt worden, hieß es laut Mitteilung. Denn: Während der Ferienreisezeit von Anfang Juli bis Ende August ist der Lkw-Verkehr in Deutschland beschränkt.

Hintergrund sind die drastischen Einschränkungen für die Binnenschifffahrt auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Wegen niedriger Pegelstände können viele Frachtschiffe derzeit nur mit deutlich verringerter Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots könnten vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden.

Razavi: Problem wird nicht allein dadurch gelöst

"Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet", sagte die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU). "Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen."

Baden-Württemberg ist nicht das erste Bundesland mit einer solchen Ausnahme. Unter anderem haben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Transporte bereits vorübergehend gelockert. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte die Länder nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern zu entsprechenden Schritten aufgefordert.

Maßnahme ist aber auch umstritten

Umstritten ist die Maßnahme jedoch. Während Wirtschafts- und Logistikverbände auf Entlastung für Lieferketten hoffen, kritisieren Gewerkschaften zusätzliche Belastungen für Fahrerinnen und Fahrer.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sind niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise. Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung dies nicht verstanden habe. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte Bandt der "Rheinischen Post"./rwi/mov/DP/he