ROUNDUP: Bayern prüft Verstöße gegen 12-Uhr-Regel
MÜNCHEN (dpa-AFX) - In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem nur einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden.
Wie viele Abweichungen von der 12-Uhr-Regel übermittelt wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Aus anderen, kleineren Bundesländern sind bereits Zahlen bekannt. So meldete Schleswig-Holstein Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen, aus Berlin sind 6.600 Abweichungen alleine im April und Mai bekannt.
Erhoben werden die Abweichungen von der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, sie zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden, ist allerdings Sache der Länder. Theoretisch können Strafen von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.
Aiwanger: Bundesregierung blamiert sich
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert unterdessen, die 12-Uhr-Regel abzuschaffen. Mit ihr "blamiert sich die Bundesregierung schon seit April bis auf die Knochen", kritisierte er. "Der Autofahrer spart keinen Cent - an vielen Tankstellen wird die Preisschraube einfach früher angezogen."
Mit der Prüfung werde es nun "endgültig absurd", kritisierte Aiwanger. "Berlin erfindet diese unsinnige Regel, die nichts bringt, aber mit zusätzlicher Bürokratie überwacht werden muss. Unsere Beamten sollen jetzt Tankstellenpreise kontrollieren, statt sich um sinnvollere Aufgaben zu kümmern. Das ist Bürokratie-Irrsinn in Reinform. Diese schwachsinnige 12-Uhr-Regel gehört schnellstmöglich auf den Müll."
Mit seiner Kritik steht Aiwanger nicht alleine da. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftswissenschaftler haben sich schon gegen die Regel ausgesprochen. Unter anderem mit dem Argument, dass sie für höhere statt für niedrigere Preise sorge.
SPD-Chef Roloff verteidigt Kontrollmaßnahmen
Der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff wies Aiwangers Kritik an den Kontrollmaßnahmen zurück: "Natürlich muss der Staat immer prüfen, ob Regelungen wirksam und verhältnismäßig sind. Die Mineralölkonzerne reizen ihre Spielräume bei der Preisgestaltung weiterhin zulasten der Verbraucher aus - das muss aufhören. Aber wenn die 12-Uhr-Regel gilt, muss sie auch kontrolliert werden", sagte er.
Die Regel solle verhindern, dass Tankstellen die Preise mehrmals am Tag nach oben anpassen und dadurch kurzfristige Preisschwankungen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen, hieß es von der Bayern-SPD. Dass nun mögliche Verstöße geprüft werden, sei deshalb zunächst einmal die notwendige Folge einer geltenden gesetzlichen Regelung./ruc/DP/mis