Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen (VW) mehr für Verbraucherinteressen bei Autos tun.
Ein Sprecher des Verbraucherschutz- und Justizministeriums bestätigte am Montag dazu "Überlegungen, die jetzt innerhalb der Bundesregierung noch geprüft und beraten werden müssen". Etwas anders sehe es mit dem Vorschlag einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streits bei Neuwagenkäufen und anderen Konflikten im Kfz-Bereich aus. Es gebe inzwischen unabhängig vom Fall VW ein beschlossenes Gesetz zu Schlichtungen, das womöglich auch für Fälle im Autobereich Anwendung finden könnte.
Das "Handelsblatt" hatte von den Überlegungen berichtet und sich auf ein Papier von Justizminister Heiko Maas berufen. Im Zentrum dessen steht die Forderung, dass sich das Kraftfahrtbundesamt (KBA) künftig mehr um den Verbraucherschutz kümmern soll. "Der Verbraucherschutz sollte beim Kraftfahrt-Bundesamt Ziel werden", zitierte die Zeitung Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD). Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband Klaus Müller sagte dem Blatt sogar: "Wir brauchen eine unabhängige Prüfbehörde." Beim KBA habe er seine Zweifel, denn die Zulassung und Überprüfung von Fahrzeugen scheine "da nicht zu klappen".
Das Kraftfahrtbundesamt muss sich, wenn es nach Maas geht, auf Änderungen gefasst machen. Es werde geprüft, "ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrtbundesamtes ergeben", zitierte der Ministeriumssprecher aus dem Schreiben seines Hauses an den zuständigen Ausschuss des Bundestages. Das Verkehrsministerium verwies auf den Grundsatz, der Abgasskandal bei Volkswagen müsse so aufgearbeitet werden, dass den Kunden keine Nachteile entstünden. Er kündigte in naher Zukunft einen Gesamtbericht von Minister Alexander Dobrindt zum Komplex Abgaswerte von Autos und sich daraus ergebenden Maßnahmen an.
Konkret seien von der von Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission bereits drei Maßnahmen identifiziert worden, hieß es: die Offenlegung der Motor-Software gegenüber der Typen-Genehmigungsbehörde, die Rotation der technischen Prüfdienste bei den Herstellern sowie die Nachprüfung durch staatliche Stellen.
Zusätzliche Kompetenzen für das Umweltbundesamt bei der Typ-Zulassung hält das Verkehrsministerium nicht für nötig. Das sieht man im Verbraucherschutz-Ministerium offenbar anders. Offen bleibt auch, wie die Bundesregierung die von ihr selbst über Maas geforderte Gleichbehandlung der geschädigten Kunden dies- und jenseits des Atlantiks interpretiert. Bislang hat sie nicht gefordert, dass deutsche VW-Opfer wie die in den USA einen Einkaufsgutschein von 1000 Dollar erhalten sollten. Verbraucherschützer Müller sagte dazu: "Diese Ungleichbehandlung ist nicht in Ordnung."