- von Rene Wagner und Matthias Inverardi
Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit verschärften Auflagen einen Arbeitsplatzabbau im Zuge der umstrittenen Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka verhindern.
Sein Ministerium legte in einem Schreiben an die beteiligten Parteien neue Nebenbestimmungen für eine Ministererlaubnis vor. Mit ihrer Hilfe will das Ministerium festzurren, dass Edeka mit den Arbeitnehmern Tarifverträge schließt, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Für die Übernahme des Konkurrenten benötigt Edeka eine Ministererlaubnis. Edeka und Tengelmann wollten sich zu dem Reuters vorliegenden Schreiben am Dienstag nicht äußern. Das Ministerium erklärte, es habe seine Bedingungen konkretisiert. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte dies.
Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Gabriel kann das Veto mit seiner Ministererlaubnis aushebeln, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der SPD-Chef hatte im Januar angekündigt, seine Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen. In den folgenden Anhörungen waren aber Bedenken laut geworden. Unter anderem hatte der Rivale Rewe massive Kritik vorgebracht und mit einer Klage gedroht. "Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden", hatten die Rewe-Anwälte erklärt. Das beabsichtigte Vorgehen Gabriels sei rechtswidrig. Das Ministerium versuche mit dem neuen Schreiben offenbar, sein Vorgehen juristisch weiter abzusichern, sagten nun Insider.
NOCH ZEIT BIS MONTAG
Edeka müsse in Tarifverträgen mit Verdi festschreiben, dass binnen fünf Jahren auch keine Filialen an andere Unternehmen weitergereicht werden dürfen, hieß es in dem Schreiben. Edeka müsse die Tarifverträge dem Ministerium präsentieren. Auch müsse der Konzern Gabriel jährlich einen "Statusbericht" zur Fusion vorlegen. Schließt Edeka ohne Zustimmung der Tarifpartner Filialen, gelte die Ministererlaubnis als "nicht erteilt" - die Übernahme wäre hinfällig und müsste aufgeschnürt werden. Ein Verdi-Sprecher bezeichnete die Bedingungen als "eine weitere Konkretisierung im Sinne der Beschäftigten". Sie böten die Grundlage für die Aufnahme von Tarifgesprächen.
Edeka, Tengelmann, die Gewerkschaft Verdi sowie Betriebsräte und Konkurrenten haben nun bis Montag Zeit, Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der der Erklärungen könne auf dieser Basis die Ministerentscheidung ergehen, teilte das Ministerium mit.