Berlin (Reuters) - Die Bundesländer fordern eine Verschärfung der EU-Auflagen für chinesischen Stahlimporte.
Die deutsche Stahlbranche befinde sich wegen Billig-Importen in der Krise, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies am Freitag im Bundesrat. Die 86.000 Arbeitsplätze in der Stahlproduktion seien in Gefahr. So habe die Salzgitter AG jüngst angekündigt, mehrere Hundert Jobs zu streichen. "Es gibt massive Überkapazitäten in China", warnte der SPD-Politiker. Nach Angaben des chinesischen Stahlverbandes wird es noch zehn Jahre dauern, bis die Überkapazitäten abgebaut werden könnten.
Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Bundesländer. Für die Bundesregierung begrüßte die Staatssekretärin Iris Gleicke aus dem Wirtschaftsministerium die geplante Entschließung der Länderkammer. In ihr fordert der Bundesrat eine Beschleunigung der Antidumpingverfahren der Europäischen Union. Die Bundesregierung müsse in Brüssel aktiv werden. Die bislang gegen China und Russland verhängten Antidumpingzölle seien unzureichend. Außerdem müssten energieeffiziente Stahlkocher von Umweltauflagen in Form von Emissionshandelszertifikaten befreit werden. Diesen Unternehmen sollten die Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Der Entschließungs-Entwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.