Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Sondererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ohne Rücksprache mit Kabinettskollegen getroffen.
Informationen über eine Abstimmung des Ministers dazu mit Kabinettskollegen habe er keine, sagte am Freitag ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz stellte klar, es handele sich bei der Ministererlaubnis um ein Instrument, das in der alleinigen Zuständigkeit des Hauses von Gabriel liege.
Gabriel hat sich über Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission hinweggesetzt. Diese hatten sich wegen möglicher Beeinträchtigungen für den Wettbewerb im hart umkämpften Lebensmittel-Einzelhandel gegen die Übernahme gewandt. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, war daraufhin zurückgetreten und hatte Gabriels Entscheidung kritisiert. "Wir nehmen den Rücktritt des Vorsitzenden mit Bedauern zur Kenntnis", kommentierte das ein Sprecher Gabriels. Dieser werde "beizeiten" einen Vorschlag für die Nachfolge vorlegen. Namen dafür gibt es aber noch keine, hieß es in Koalitionskreisen zu Spekulationen, der letzte verbleibende Wissenschaftler in der fünfköpfigen Kommission, Achim Wambach, könnte Zimmer nachfolgen.
SPD-Chef Gabriel hatte seine Entscheidung mit Vorteilen für das Gemeinwohl begegründet, die die Wettbewerbsnachteile überträfen. Dazu zählt er unter anderem die Sicherung der 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelman. Kritik hatte neben Verbraucherverbänden und Vertretern der Zulieferer auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geäußert. "In der Konsequenz drohen dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft", warnte er.
Für die Übernahme sind allein die deutschen Wettbewerbsbehörden zuständig, nicht ihre EU-Pendants.