Berlin (Reuters) - Die Verbraucherschutzminister der Länder dringen nach dem VW-Abgasskandal auf bessere Klagerechte gegen Konzerne nach US-Vorbild.
"Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen", sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. "Wir fordern daher den Bund auf, das Instrument der Verbraucherschutzklagen einzuführen." So könnten etwa Verbände befugt werden, in Musterklagen gegen Konzerne vorzugehen. Solche Sammelklagen sind bislang im deutschen Recht - anders als in den USA - nicht vorgesehen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz tagt in dieser Woche und kann die Forderung dann beschließen.
Der Länderantrag umfasst den Angaben der Mediengruppe zufolge ein zweigliedriges Modell. Danach sollen auch Gewinne, die von Konzernen rechtswidrig erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Zudem sollten Verjährungsfristen verlängert werden.