Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Antrag der Grünen für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann abgelehnt.
Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin des Parlaments auf Anfrage. Eine Begründung nannte sie nicht.
Die Grünen hatten beantragt, am kommenden Mittwoch und damit in der Sommerpause eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einzuberufen. Dabei sollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, um Unklarheiten über seine Vorgehen in Verbindung mit der Sondererlaubnis für die Fusion zu beseitigen. Gabriel hatte erklärt, er werde jederzeit zur Verfügung stehen, um sich den Mitgliedern des Ausschusses zu stellen.
Gabriel hatte die Fusion genehmigt und sich damit über Wettbewerbsbedenken des Bundeskartellamtes hinweggesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diese Ministererlaubnis dann aber mit einer Eilentscheidung im Juli gestoppt. Die Richter hatten den Verdacht der Befangenheit und mangelnden Neutralität gegen Gabriel geäußert. Der will sich dagegen rechtlich wehren.