Paris (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Anbieter sozialer Netzwerke zur Kooperation im Anti-Terror-Kampf aufgerufen.
Es seien auch die Unternehmen gefordert, die Informationsplattformen zur Verfügung stellen, sagte der Minister am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. "Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen", sagte er. Verbote alleine reichten nicht, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend arbeiteten. Die Bundesregierung hat Anbieter wie Facebook bereits aufgefordert, gegen Hassmails etwa islamischer Extremisten oder Rechtsextremer vorzugehen.
Beide Innenminister legten in Paris eine Reihe von Vorschlägen vor, die die EU-Staaten bis Jahresende umsetzen sollen, um die Sicherheit in der Union zu verstärken. Dazu gehört etwa die politische Entscheidung für ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum. De Maiziere fordert auch ein elektronisches Registrierungssystem für Einreisende wie in den USA. Zudem sprachen sich beide Innenminister für eine bessere Vernetzung der Datensysteme für europäische Behörden aus. Nach Angaben Cazeneuves wurden im August in Frankreich sieben Personen mit "Verbindung zu terroristischen Gruppen" verhaftet. Drei sollen konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Details nannte der Minister nicht.