Berlin (Reuters) - Die Union zeigt sich offen für eine gesetzliche Neuregelung für Managergehälter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warben am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, der Hauptversammlung die Entscheidung über das Vergütungssystem zu überlassen. Zudem sollte die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern beschränkt werden, argumentierten beide. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union sprachen sich in der Sitzung aus ordnungspolitischen Gründen aber dagegen aus.
Auslöser der derzeitigen Debatte ist eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Abfindung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Die Union wirft der SPD vor, bei VW durch die Vertreter der rot-grünen Landesregierung und der Gewerkschaften im Aufsichtsrat selbst für die umstrittene Abfindung von Hohmann-Dennhardt verantwortlich zu sein.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte Anfang Februar angekündigt, dass die SPD einen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen wolle. Dieser wird für März erwartet. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits auf ihrer Klausur im Januar beschlossen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden sollte. Zahlungen oberhalb dieser Grenze können dann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden, schmälern also direkt den Gewinn eines Unternehmens.
Die Überlegungen der Unionsspitze gehen jetzt in eine ähnliche Richtung: Am Dienstag forderten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt von Justizminister Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Union sei bereit, die steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschränken, sagte Hasselfeldt in Berlin. "Wir sind da vollständig gesprächs- und kooperationsbereit", sagte Grosse-Brömer. Bei einigen Managergehältern könne von Verhältnismäßigkeit und Augenmaß keine Rede mehr sein, sagte die Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann zu Reuters. Ähnlich hatte sich bereits am Montag das CDU-Präsidium positioniert. Auch Grüne und Linke fordern eine Beschränkung der Managergehälter.
In der Unionsfraktion gab es am Dienstag nach Teilnehmerangaben auch Widerspruch gegen die Pläne. So argumentierten Wirtschaftspolitiker wie Michael Fuchs (CDU) und Hans Michelbach (CSU), dass die Beschneidung der steuerlichen Abzugsfähigkeit ordnungspolitisch zweifelhaft sei. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt argumentierte dagegen, dass dies ordnungspolitisch sehr wohl korrekt sei. Den Firmen werde kein Deckel auferlegt, wie hoch die Gehälter sein können. Aber die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Managergehälter betreffe wegen der Auswirkungen auf die Staatseinnahmen die Allgemeinheit.