Berlin (Reuters) - Die Handelsdekrete von US-Präsident Donald Trump alarmieren die Exportgiganten Deutschland und China.
Beide warnten wenige Tage vor dem USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor protektionistischen Schritten. Die Bundesregierung mahnte am Wochenende mehr Klarheit über Trumps Kurs an.
Der Präsident hatte am Freitag zwei Erlasse unterzeichnet. Damit ordnete er Untersuchungen an, wie die von ihm scharf kritisierten Überschüsse von Ländern wie China, Deutschland und Japan in der Handelsbilanz mit den USA zustande kommen und wie sich Einfuhrzölle konsequenter eintreiben lassen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wertete dies als Alarmsignal. "Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge", erklärte die Ministerin. "Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen."
Das Handelsministerium in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, sich an internationale Regeln zu halten. Die Volksrepublik sei zu einer Zusammenarbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens bereit. Trump empfängt am Donnerstag und Freitag Xi in Florida. Er hat bereits angekündigt, bei dem Treffen gravierende Probleme anzusprechen.
Der US-Präsident wirft exportstarken Staaten schon lange vor, sich auf Kosten seines Landes zu bereichern. Zudem stellt er sich gegen Freihandelsabkommen und plädiert für bilaterale Vereinbarungen, um die Verhandlungsposition der USA zu verbessern. Diese importieren vor allem aus China deutlich mehr Güter als sie selbst in die Volksrepublik verkaufen: Das Handelsdefizit betrug im vergangenen Jahr 347 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei folgt Japan mit 69 Milliarden Dollar und dahinter Deutschland mit 65 Milliarden.
"NICHT GUT FÜR DIE WIRTSCHAFT"
Zypries sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", Trumps Kurs sei nach wie vor unklar. "Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen." Ihren Worten zufolge ist es bislang kaum möglich, mit der amerikanischen Seite ins Gespräch zu kommen. So gebe es immer noch keinen US-Handelsbeauftragten, auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. Die Ministerin mahnte, eine protektionistische Politik würde vor allem der US-Industrie schaden, da sie etwa aus Deutschland gelieferte Maschinen und Anlagen für dortige Abnehmer teurer machen würde. Ferner müsse den USA deutlich gemacht werden, dass die Gründe für ihr Handelsdefizit nicht nur im Ausland lägen. "Ich werde meine Reise im Mai in die USA genau dazu nutzen." Die Differenzen waren bereits beim kürzlichen ersten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Trump deutlich geworden.
Zypries betonte, notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden. Strafzölle gegen ausländische Stahlhersteller, darunter die deutschen Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, hat die US-Regierung bereits angekündigt.
Trumps Untersuchung soll unfaire Handelspraktiken wie Dumpingpreise, Subventionen und verzerrte Devisenkurse bloßstellen. Der frühere stellvertretende Handelsbeauftragte Matt Gold sagte, damit sollten offenbar einseitige US-Vergeltungsaktionen gerechtfertigt werden. Wahrscheinlich werde die Studie aber keine neuen Erkenntnisse liefern. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, hält das US-Vorgehen für gefährlich. "Trump steht sehr unter Druck und muss jetzt liefern", sagte er dem Sender NDR Info. "Und im Wahlkampf hatte er immer wieder angekündigt, dass er Zölle erheben wird."