Reuters

Blatt - Deutschland lehnt EU-Kommissionspläne für Abgastests ab

25.04.2017
um 07:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgas-Überprüfungen in zentralen Punkten ab.

So sei sie gegen Pläne der Brüsseler Behörde, nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren zu lassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Stellungnahme an die EU-Ratspräsidentschaft. Ebenso lehne die Bundesregierung es ab, dass künftig Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Zudem verzögere sie eine Entscheidung über Vorschläge der Kommission, Autos bei zu hohen Abgaswerten vom Markt zu nehmen. Der Zeitplan für einen Beschluss der zuständigen Minister bis Ende Mai sei kaum noch einzuhalten, zitiert das Blatt EU-Vertreter.

Hintergrund der Pläne der EU-Kommission für eine strengere Überwachung der Auto-Industrie sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch überhöhte Schadstoffwerte.

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