Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es Streit über die auf EU-Ebene nach dem Abgas-Skandal geplanten Verschärfungen der Fahrzeugtests.
Während das Verkehrsministerium die Typen-Zulassung weiter in nationaler Hand belassen will, dringt das Umweltministerium zusätzlich auf eine Kontrolle der Behörden, wie Regierungsmitarbeiter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Das Verkehrsministerium hatte der EU-Ratspräsidentschaft seine Haltung bereits Ende letzten Jahres in einem Papier erläutert, das Reuters vorliegt. Das Ministerium räumt darin ein, dass die Regierung etwa in der Frage zusätzlicher Kontrollen durch die EU noch keine einheitliche Position hat. Dies gilt nach Angaben aus dem Umweltressort auch für die Frage der Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften. Laut "Süddeutscher Zeitung" lehnt das Verkehrsministerium von der EU geplante Strafen von 30.000 Euro pro Auto ab.
Offen ist zudem die Frage, wie die Abgastests künftig organisiert und bezahlt werden. Derzeit bezahlen die Hersteller beispielsweise den TÜV dafür, was die Frage der Unabhängigkeit der Tester aufwarf. Das Verkehrsministerium lehnt allerdings laut Schreiben an die Ratspräsidentschaft sowohl reguläre, direkte Tests durch das Kraftfahrtbundesamt als auch eine Finanzierung über Gebühren ab. Stattdessen solle ein zweiter technischer Dienst stichprobenhaft die Ergebnisse überprüfen.
Linke und Grüne warfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, weiterhin die Autoindustrie zu unterstützen und bei schärferen Kontrollen auf der Bremse zu stehen. "Er ist auf europäischer Ebene einer der zentralen Blockierer von Reformen bei der Typgenehmigung und der Marktüberwachung von Fahrzeugen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. "Dobrindt betreibt Pseudo-Aufklärung und bremst notwendige Abgas-Kontrollen durch die EU-Kommission aus."
Die EU führt ab Ende 2017 neue Abgastests ein, die den Verbrauch und Schadstraffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Die Kontrollmechanismen dafür werden derzeit in der EU noch diskutiert. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch überhöhte Schadstoffwerte.