- von Amanda Becker
Washington/Berlin (Reuters) - Nach fast 100 Tagen im Amt lüftet die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre mit Spannung erwarteten Steuerpläne.
Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte, dass er noch am Mittwoch Details vorstellen werde. Darin sei eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent vorgesehen. Reuters hatte von Insidern erfahren, dass die Körperschaftssteuer auf 15 von 35 Prozent gekappt werden solle, die börsennotierte Konzerne auf Gewinne zahlen. Umstrittenen Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte Mnuchin vorerst eine Absage: Wir glauben nicht, dass es in der derzeitigen Form funktionieren würde." Diese Pläne, die auch deutsche Autohersteller aufgeschreckt haben, nährten im Ausland die Furcht vor Protektionismus.
Mnuchin sagte, er werde mit Republikanern im Kongress über etwaige Änderungen an ihrem Konzept sprechen. Regierung und Kongress seien sich in den Zielen der Reform einig, auch wenn Details noch ausgearbeitet werden müssten. In Berlin sprach Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von "Signalen aus den USA", dass die gefürchtete Steuer auf Importe nicht kommen werde: "Ich hoffe, dass sich das so realisieren wird."
Auch der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte sich dafür ausgesprochen, Güter aus dem Ausland mit einer 20-prozentigen Gebühr zu belasten. Der Republikaner sagte nun, die Reformpläne Trumps stimmten zu 80 Prozent mit seinen eigenen überein. Bei den übrigen 20 Prozent sei man "halbwegs auf dem gleichen Nenner". es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform. Die Beteiligung des Weißen Hauses sei eine gute Sache.
Insidern zufolge sollen auch Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Erträge auf zehn von derzeit 35 Prozent gekappt werden. Wegen der vergleichsweise hohen Steuerbelastung in den USA häufen global tätige US-Unternehmen seit Jahren Auslandsgewinne in Steueroasen an. Ein Ausschuss des US-Kongresses schätzte die Summe auf rund 2,6 Billionen Dollar. Trump will, dass die Firmen das Geld zurückbringen und in den USA investieren. Bis die Steuerreform in Gesetze gegossen wird, dürften noch Monate vergehen: Trump hat zwar Mnuchin mit der Ausarbeitung der Pläne betraut, doch letztlich muss der Kongress entscheiden. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, peilt Trump eine Verabschiedung der Reform im Herbst an.
UMSTRITTENE SCHUTZMASSNAHMEN
"Wir schieben das Ganze jetzt ein wenig stärker an", sagte ein Regierungsvertreter. Handelsminister Wilbur Ross schließt zudem nicht aus, dass die heimische Halbleiter-Branche sowie die Schiffbau- und Aluminiumindustrie durch Sondererregelungen vor ausländischer Konkurrenz abgeschirmt werden. Auf Basis bestehender Gesetze könne Trump Importe aus Gründen der nationalen Sicherheit einschränken, sagte Ross dem "Wall Street Journal" vom Dienstag. Der Minister hatte zu Wochenbeginn einstweilige Strafzölle von durchschnittlich 20 Prozent auf kanadische Weichholz-Importe angekündigt.
Ende März hatten die USA auch deutsche Stahlfirmen ins Visier genommen: Wegen angeblichen Preisdumpings wurden Strafzölle auf künftige Grobblechlieferungen von Salzgitter sowie der Dillinger Hütte verhängt. Zypries kritisierte das Vorgehen der USA: "Ich hoffe sehr, dass diese Art einseitiger Festlegungen ohne Gespräche vorher nicht weitergeht." Derzeit werde das Gespräch mit der US-Regierung auf allen Ebenen gesucht.
Trump, der am Samstag 100 Tage im Amt ist, steht bei seinen Wählern im Wort, denen er Entlastung bei den Steuern versprochen hatte: Er hat die Reform als "Riesending" angekündigt. Mnuchin schlug nun ähnliche Töne an und sprach von der "größten Steuerreform in der Geschichte des Landes". Er wird nach Ansicht von Experten auf eine Gegenfinanzierung für die Ausfälle durch die Reform verzichten, die dem Fiskus durch die niedrigeren Steuersätze entstehen. Experten rechnen daher damit, dass der US-Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wächst. Mnuchin setzt allerdings darauf, dass sich die Reform selbst trägt, da durch sie die Wachstumskräfte entfesseln würden.