Peking (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert faire Bedingungen für deutsche Automobilhersteller in China.
Bei dem Besuch eines Forschungs- und Entwicklungszentrums von Audi und Volkswagen in Peking sagte er am Mittwoch: "Was wir wollen ist, dass (VW) bei öffentlichen Ausschreibungen, bei der Frage der Zulassungen genauso behandelt wird wie chinesische Anbieter." Das Thema werde in den kommenden Wochen auch bei den Besuchen von Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin eine Rolle spielen. Er sei zuversichtlich, dass es schon vorher Fortschritte geben werde.
Hauptsorge der deutschen Automobilhersteller sind vor allem die Auflagen für die Einführung eines bestimmten Prozentsatzes an Elektrofahrzeugen ab 2018. Gabriel sagte, man sei "auf ganz gutem Weg", dass chinesische Zusagen an Deutschland in diesem Bereich umgesetzt würden. Dabei geht es um den Wunsch der deutschen Firmen, die Quote erst 2019 einzuführen, flexiblere Jahreswerte gelten zu lassen und auf den Zwang zur Ansiedlung von Forschung und Entwicklung zu verzichten.
Entsprechende informelle Absprachen mit der chinesischen Seite wurden im vergangenen Jahr getroffen. Gabriel sagte, er sei überzeugt, dass diese Verabredung stehe. China müsse sich auch nicht um den Status der Marktwirtschaft in der EU sorgen. Diesen Status erhalte das Land als WTO-Mitglied nach einiger Zeit ohnehin. Die EU habe zurecht deutlich gemacht, dass sie sich künftig unabhängig von diesem Marktwirtschaftsstatus im Einzelfall gegen Dumping-Praktiken anderer Länder wehren wolle.
Gabriel wird bei seinem Besuch in Peking am Mittwoch auch mit Außenminister Wang Yi über das Raketenprogramm Nordkoreas sprechen. Zudem sollen die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder ausgebaut werden. Der Außenminister eröffnet deshalb den ersten sogenannten deutsch-chinesischen "people-to-people"-Dialog, der auf Betreiben Pekings begonnen wird. Von chinesischer Seite nehmen zunächst vor allem Funktionäre teil. Gabriel bremste daher die Erwartungen an das erste Treffen: "Das sind erste Schritte."
Nach monatelanger Unsicherheit erlaubte die chinesische Regierung kurz vor Gabriels Besuch den deutschen politischen Stiftungen die Registrierung und damit die Fortsetzung ihrer Arbeit. Damit machte sie den Weg für den Dialog frei. China unterhält solche Programme bereits mit Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Deutschland verfügt mit China bereits über einen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog.