- von Andreas Rinke
Peking (Reuters) - Am 15. Mai erntete Sigmar Gabriel noch Stirnrunzeln, als er sich beim Empfang des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor die Kanzlerin drängelte und diesen kurzerhand am Flughafen Tegel in Empfang nahm.
Am Mittwoch ist der Außenminister schon wieder "Erster" vor Angela Merkel: Denn in Peking trifft er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, der kommende Woche dann in Berlin auch mit der Kanzlerin zusammentreffen wird.
Allerdings ist diesmal alles abgesprochen. Gabriels Besuch ist im Grunde nur Teil einer neuen, sehr breiten deutsch-chinesischen Gesprächsinitiative. Eigentlich hatte sich die gegenseitige Begeisterung in den bilateralen Beziehungen seit dem restriktiveren innenpolitischen Kurs der kommunistischen Führung in Peking seit 2013 etwas abgekühlt. Aber vor Gabriel waren allein vergangene Woche drei Bundesminister und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Peking, der ebenfalls einen Termin beim Ministerpräsidenten bekam. Und nach Li kommt auch noch Präsident Xi Jinping nach Deutschland.
Der Grund, den auch Gabriel am Mittwoch zu spüren bekommt: Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und wegen der Aussicht auf einen amerikanischen Protektionismus gibt sich China plötzlich wieder als überzeugter Freihändler und sucht gezielt den Kontakt und nicht den Konflikt mit der Bundesregierung. Die deutsche Seite wittert deshalb die Chance auf Zugeständnisse in Streitfragen.
Bevor Gabriel am Morgen in Peking landete, hatte er deshalb schon einen kleinen Erfolg in der Tasche: Vor etwa einem Monat hatte ihm die stellvertretende Ministerpräsidentin Liu Yandong in Berlin angedeutet, dass sich China im Dauerstreit über die Registrierung politischer Stiftungen bewege. Dann wurden kurz vor dem Besuch die fünf politischen Stiftungen deutscher Parteien registriert und können deshalb sicherer in China arbeiten. Das ist angesichts Tausender schwebender Verfahren nicht viel - aber dennoch eine deutliche Geste an Deutschland, die die Stimmung verbessern soll. Beim Thema Quoten für E-Autos, vor denen deutsche Hersteller Sorgen haben, deutet sich laut Gabriel ebenfalls eine Einigung an.
Auch deshalb ist der Außenminister bereit, im prunkvollen Staatsgästehaus Diaoyutai den von China gewünschten "People-To-People"-Dialog zu eröffnen - selbst wenn sich dieser schnell als kontrollierte "Funktionär-trifft-Funktionär"-Veranstaltung entpuppt, in der nur Erklärungen vorgelesen werden. "Dies ist ein erster Schritt", legt der Außenminister die Erwartungen niedrig. Kritik etwa an der Ein-Partei-Herrschaft ist also weiter nicht erwünscht.
Letztlich kann der SPD-Politiker bei dem Eintagestrip aber auf einer Welle von Sympathie schwimmen. Gabriel wird gar nicht als Außenminister, sondern als Vizekanzler hofiert, was den Grad der Aufmerksamkeit durch die kommende Supermacht noch erhöht. Und er selbst tritt in Peking gleich wie eine Mischung aus Außen-, Wirtschafts- und Innenminister auf: Gleich vom Flughafen aus fährt Gabriel als erstes zu einem VW/Audi-Forschungszentrum in Peking und setzt sich dort für die bessere Behandlung deutscher Autofirmen in der Debatte um Quote für E-Autos ein. Dann kümmert sich Gabriel um eine engere Zusammenarbeit beider Länder beim Fußball, bekommt ein Trikot mit der Nummer "10" geschenkt und trifft nebenbei Felix Magath, der als Trainer in der in Geld schwimmenden chinesischen Profiliga tätig ist - das wiederum fällt eigentlich in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers. Dann ist bei Li wieder der Wirtschaftsminister in Gabriel dran, der mit einer Gruppe von Vertretern der Automobilbranche anrückt - um dann später im Außenministerium mit seinem Kollegen Wang Yi die Lage in Nordkorea zu erörtern.
Bei so viel Freundlichkeit geizt auch Gabriel nicht und sichert China den seit Jahren ersehnten Marktwirtschaftsstatus durch die EU zu. Das trägt zur generell entspannten Atmosphäre bei, in der der Vater Sigmar Gabriel auch noch zwei Panda-Teddybären geschenkt bekommt. Eines kann allerdings auch der Vizekanzler nicht ändern und muss es im heraufziehenden Wahlkampf schweigend erdulden: Als die chinesische Führung bei ihrem Dialog von Volk zu Volk einen Film über die Tiefe der deutsch-chinesischen Beziehungen vorführt, ist die alles dominierende Figur auf deutscher Seite - Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.