- von Andreas Rinke
Taormina (Reuters) - Die sechs anderen G7-Staaten haben bei Donald Trump für das Pariser Klimaschutzabkommen geworben und setzen auf ein Einlenken des US-Präsidenten.
Nachdem Trump beim Gipfeltreffen auf Sizilien am Freitag und Samstag isoliert war, warnte Umweltministerin Barbara Hendricks vor einem Sonderweg der USA. Trump selbst kündigte eine Entscheidung in den kommenden Tagen an. Einem Medienbericht zufolge soll er Vertrauten aber bereits einen Ausstieg aus dem Abkommen angedeutet haben. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich angesichts der G7-Erklärung gegen Protektionismus erleichtert: Dies dürfte auch die Vorbereitungen des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft erheblich erleichtern.
Auf dem zweitägigen Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten wurde eine gemeinsame Haltung im Anti-Terror-Kampf und beim Handel vereinbart. Erstmals wurde in einer Erklärung der Staatengruppe aber eine grundlegende Meinungsverschiedenheit der USA und von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan beim Klimaschutz festgehalten. Trump erklärte, er brauche mehr Zeit, um das Klimaabkommen zu bewerten. Im Wahlkampf hatte er noch einen Ausstieg angekündigt, Mit den Vereinbarungen soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Merkel beklagte nach den Beratungen eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung.
MACRON HOFFT AUF EINLENKEN TRUMPS
Der französische Emmanuel Macron zeigte sich überzeugt, dass Trump die Brisanz eines Ausstieges verstanden habe. Immerhin habe sich die US-Regierung vor wenigen Wochen noch klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Er sei sicher, dass Trump pragmatisch sei, sagte Macron nach dem Abschluss des G7-Treffens. In deutschen Regierungskreisen war bereits vor dem Gipfel betont worden, dass man in Taormina nicht mit einem Einlenken Trumps rechne. Dieses müsse aber spätestens bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erfolgen.[nL8N1IR42W] "Hoffentlich trifft er die richtige Entscheidung für die Menschen in seinem Land", sagte Umweltministerin Hendricks der "Welt am Sonntag". Der Rest der Welt werde jedenfalls "klar auf Zukunftskurs bleiben". Ähnlich äußerte sich Agrarminister Christian Schmidt: "Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn die Weltklimapolitik durch innenpolitische Fehlinterpretationen in den USA gefährdet wird." Auch führende Ökonomen fordern von den G20-Staaten mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel.
Das Internetmagazin Axios berichtete jedoch am Samstag, Trump habe unter anderem den Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, über seine Absicht informiert. Das Magazin berief sich auf drei nicht genannte Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.[nL8N1IR42W] Innerhalb der Trump-Familie gelten Tochter Ivanaka und deren Mann Jared Kushner als Befürworter des Klimaschutzabkommens.
Der G7-Gipfel war für den US-Präsidenten gleichzeitig Abschluss seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef, die ihn zunächst nach Saudi-Arabien, Israel, zum Vatikan und zum Nato-Gipfel nach Brüssel geführt hatte. In Brüssel brüskierte Trump die Nato-Partner mit Bemerkungen, dass sie der Nato enorme Geldsummen schuldeten.
STREIT ÜBER ROLLE DER WELTHANDELSORGANISATION
Beim Thema Welthandel wurde zwar eine gemeinsame Haltung aller G7-Länder gefunden, aber auch dies gelang erst nach deutlichen Kontroversen mit der US-Regierung. Im Kommunique wird bekräftigt, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Die Staaten stellten sich jedoch gegen unfaire Handelspraktiken. Trump hatte etwa Mexiko und China mit Strafzöllen gedroht und Deutschland und Japan wegen der Handelsüberschüsse kritisiert. Ein europäischer Diplomat sagte über die Verhandlungen mit den Amerikanern: "Am Ende haben wir die überzeugt, den Kampf gegen den Protektionismus in die Abschlusserklärung aufzunehmen." Dies sei ein Schritt vorwärts. Als wichtig wurde angesehen, dass Trump sich zur Welthandelsorganisation bekannte. Weitgehend einig waren sich die G7, dass man sich gegen die chinesische Stahl-Überproduktion wehren müsse. "Insgesamt war die Einschätzung, dass sich die Weltwirtschaft einigermaßen vernünftig entwickelt", sagte Merkel. Die Kanzlerin hatte in einem bilateralen Gespräch mit Trump Kritik am deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. Nun soll eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt werden.
Einig waren sich die Länder, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Die G7 appellierten an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den G7-Staaten verstärkt und die Finanzierung von extremistischen Organisationen austrocknet werden.