Berlin (Reuters) - CDU und SPD haben einen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des VW-Gesetzes und zur Privatisierung des Autokonzerns zurückgewiesen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lehnte im Deutschlandfunk am Mittwoch eine Änderung des Gesetzes ab. "Wer versucht, das VW-Gesetz abzuschaffen und die Anteile des Landes Niedersachsen an Volkswagen zu veräußern, kommt an mir nicht vorbei", sagte auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.
FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor für einen Verkauf der Anteile ausgesprochen. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte er dem "Handelsblatt". "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Lindner räumte aber selbst ein, dass der Vorschlag keine Aussicht auf Realisierung hat. "Bedauerlicherweise gibt es dafür gegenwärtig keine Partner bei den anderen Parteien." Auch in den Zeiten, in denen die FDP in Niedersachsen und im Bund mit an der Regierung war, wurde am VW-Gesetz nicht gerüttelt. SPD-Chef Martin Schulz hatte eine Änderung schon am Dienstag abgelehnt.
Das Land Niedersachsen besitzt 20 Prozent an VW und verfügt dank des Gesetzes über eine Sperrminorität. Wegen der Beteiligung sitzen auch Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war zuletzt in die Kritik geraten, weil er 2015 eine Landtagsrede zum VW-Abgasskandal vorab dem Konzern vorlegte. Seitdem wird erneut über das Verhältnis der Politik zu dem Wolfsburger Unternehmen diskutiert. Lindner schlug nun vor, dass die milliardenschweren Erlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem gesteckt werden sollten.
In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt, so dass die Auseinandersetzung Thema im Wahlkampf wird. Auch CDU-Chef und Oppositionsführer Althusmann betonte deshalb die Unterstützung für den Konzern und seine Zulieferbetrieben. "Ich werde nicht zulassen, dass diese durch Einmischungen von außerhalb der Landespolitik oder weitere Fehlentscheidungen der Konzernspitze gefährdet werden."
Auch die Linkspartei kritisierte Lindner: "Es ist eine Frechheit, wenn ausgerechnet die Empfänger der Großspenden von Automobilkonzernen die Mitbestimmung angreifen und nicht die verantwortlichen Manager", sagte Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. Das VW-Gesetz trage "zu guten und sicheren Arbeitsplätzen" bei.