Union ringt vor Griechenland-Abstimmung um Geschlossenheit

Berlin/Athen (Reuters) - Vor der Bundestags-Abstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket ringt die Union um ein möglichst geschlossenes Votum ihrer Abgeordneten: Mehrere Parlamentarier kündigten am Dienstag an, dass sie am Mittwoch mit Nein stimmen werden.Andere sagten dagegen, die Zusagen Athens hätten sich derart verbessert, dass Deutschland neuen Krediten nun zustimmen könne. Er rechne nicht damit, dass es wesentlich mehr als 60 Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion geben werde, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), zu Reuters. Am Dienstagabend wollten die Bundestagsfraktionen zu internen Sitzungen zusammenkommen. Während die SPD wohl am Mittwoch fast geschlossen dem dritten Hilfspaket mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro zustimmen wird, wird in der Union mit mehreren Dutzend Abweichlern gerechnet. Rund ein Fünftel der Unions-Fraktion mit 311 Sitzen hatte im Juli gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollten deshalb am Abend in der Fraktionssitzung für eine Zustimmung werben. Die Linkspartei will mit Nein stimmen, bei den Grünen blieb das Stimmungsbild zunächst unklar. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, aus seiner Sicht sei das für drei Jahre geltende Hilfspaket zustimmungsfähig. So habe die griechische Regierung bereits jetzt drei Viertel der darin vereinbarten 58 Sofort-Reformen umgesetzt. Auch Krichbaum kündigt ein "tendenzielles Ja" an, weil die Bedingungen für neue Kredite diesmal sehr klar geregelt seien.Die offene Kritik hielt in der Union aber an - vor allem wegen der noch unklaren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Frage der vom IWF geforderten Schuldenerleichterung für Griechenland: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten bezeichnete die diskutierte Streckung der Kredite um 30 bis 40 Jahre im Gespräch mit Reuters TV als "schon fast unseriös". Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union (PKM) will deshalb ebenso wie der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach mit Nein stimmen. Michelbach sprach im Zusammenhang mit der Schuldenentlastung im ZDF-Morgenmagazin von "Wortakrobatik". Von Stetten forderte, der Bundestag solle zumindest solange seine Zustimmung zu neuen Krediten verweigern, bis das griechische Parlament im Herbst allen zugesagten Reformgesetzen zugestimmt habe. Griechenland lockerte unterdessen die Kapitalverkehrskontrollen für Bürger und Banken des Landes. Die Kontrollen gelten seit Ende Juni aus Sorge vor einem massiven Kapitalabfluss. Noch keine Einigung konnte bei der Privatisierung der Regionalflughäfen erreicht werden, die Teil der Reformauflagen für Griechenland sind. Die Gespräche zwischen dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und der griechischen Regierung über den Zuschlag für 14 Regionalflughäfen dauerten an, teilte ein Unternehmens-Sprecher mit.