Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof plädiert zur Stabilisierung des Staatshaushalts für eine konsequentere Überprüfung von Subventionen und Steuervergünstigungen.
Dazu zählte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts auch die Vorteile für Dieselfahrzeuge. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus, kritisierte Scheller. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. "Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen."
Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen monierte, dass sich klima- und umweltschädliche Subventionen auf 57 Milliarden Euro summierten, wovon zwölf Milliarden schnell abgebaut werden könnten. "Vor allem die Subventionierung des dreckigen Diesels muss ein Ende haben", forderte Kindler. Zuletzt hatte der Volkswagen-Konzern vorgeschlagen, die Dieselsubventionen lieber in die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben zu stecken, war damit bei der Bundesregierung aber auf Ablehnung gestoßen.
Generell reicht der aktuell ausgeglichene Haushalt ("schwarze Null") nach Ansicht Schellers nicht aus, um für die Zukunft gewappnet zu sein. "Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen." Den finanziellen Spielraum einer neuen Bundesregierung für diese Legislaturperiode taxierte Scheller auf etwa 45 Milliarden Euro.
PRÜFER MONIEREN A8-AUSBAU UND MILLIONENSCHWERE IT-PROJEKTE
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht erneut die Verschwendung von Steuermitteln durch strukturelle Defizite oder unangemessenen Bürokratieaufwand. Dazu zählten die Prüfer Honorare des Bundesinnenministeriums für externe Berater in Höhe von fast 300 Millionen Euro von 2009 bis 2020 im Rahmen von IT-Großprojekten. Ob die Ergebnisse der Berater den finanziellen Aufwand rechtfertigten, sei nicht immer nachgewiesen.
Auch den Ausbau der Autobahn A8 beäugte der Rechnungshof kritisch. Dabei könnten nach seinen Angaben mindestens 110 Millionen Euro eingespart werden, wenn das Verkehrsministerium die Trasse vom Chiemsee bis zur österreichischen Grenze nicht sechsspurig ausbauen würde. Vier Spuren seien ausreichend.
Beim Finanzministerium kritisierten die Prüfer, dass keine ausreichenden technischen Voraussetzungen zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen bei größeren Personengesellschaften geschaffen worden seien. In einem Fall hätten beim zuständigen Finanzamt über 380 Seiten manuell erfasst werden müssen, was ein Jahr gedauert und zu einem Steuerausfall von 400.000 Euro geführt habe. Außerdem gingen die Finanzämter Verstößen gegen Vorgaben bei der Umsatzsteuer nicht ausreichend nach. Das Bundesfinanzministerium habe bis heute keine wesentlichen Verbesserungen veranlasst, obwohl die Versäumnisse seit 2008 bekannt seien.
Bei der Rentenversicherung beanstandete der Rechnungshof geplante Ausgaben für neue Rentenausweise in Höhe von neun Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Rentner könnten ihren Status aber auch ausreichend mit den bisherigen Ausweisen nachweisen. Generell sei die demografische Entwicklung für den Bundeshaushalt eine zentrale Herausforderung. Die Mütterrente belaste die Rentenkasse mit Mehrausgaben von acht bis neun Milliarden Euro im Jahr. Hinzu komme mittelfristig die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse. "Solche Lösungen zulasten Dritter machen aber gerade keine nachhaltige Haushaltspolitik aus", kritisierte Scheller. Die CSU setzt sich für eine Ausweitung der Mütterrente ein.