Berlin/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung will bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einspringen.
Da der zuständige Versicherer Zurich Insurance nicht für den gesamten Schaden aufkommen werde, wolle der Bund den Betrag übernehmen, der deutschen Kunden nicht ersetzt werde, teilte die Regierung am Mittwoch mit. "Dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung unzähliger Rechtsstreitigkeiten." Die Betroffenen sollen ihre Ansprüche an den Bund abtreten. Wegen der komplizierten Rechtslage könne nur so eine "erhebliche Prozesslawine" verhindert werden. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht wollte noch im Laufe des Tages Details dazu verkünden.
Zurich hat bereits erklärt, in den nächsten Tagen bekanntzugeben, in welchem Ausmaß Thomas-Cook-Kunden Zahlungen erhalten werden. Der Schweizer Versicherer muss in Deutschland für Schäden bis zum gesetzlichen Deckel von insgesamt 110 Millionen Euro aufkommen. Dem Unternehmen wurden aber bis Anfang November bereits Schäden von 250 Millionen Euro gemeldet. Experten rechnen allerdings mit einem Gesamtschaden von 300 bis 500 Millionen Euro. Die genaue Summe ist noch unklar, weil viele Kunden ihre Ansprüche noch nicht geltend gemacht haben.
Die Bundesregierung ist bereits im Gespräch mit der Reisebranche und Versicherern, um das System des Insolvenzschutzes im Reiserecht zu überarbeiten. Eine Beraterfirma soll noch bis Jahresende Alternativen bis hin zu Handlungsempfehlungen vorlegen, die Anfang 2020 in einen Gesetzentwurf münden sollen. Jüngst hatten die Länderjustizminister das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium aufgefordert zu prüfen, wie man die Deckelung von 110 Millionen Euro erhöhen sollte.
Der Reiseverband DRV, der die Interessen der Pauschalanbieter vertritt, hat bereits gewarnt, dass neue Modelle für den Insolvenzschutz "versicherbar bleiben" müssten und die Finanzkraft der Firmen nicht überfordern dürften. "Was die Branche nicht braucht, ist eine Sozialisierung der Risiken", betonte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Dienstag und sprach sich gegen eine Fonds-Lösung aus.