- von Peter Maushagen und Klaus Lauer
Frankfurt/Berlin (Reuters) - Die Lufthansa geht gegen den laufenden Streik der Flugbegleiter juristisch vor.
Das Unternehmen beantragte bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen den Ausstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, wie ein Lufthansa-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Ziel sei es, den seit Freitag laufenden längsten Streik in der Lufthansa-Geschichte sofort zu stoppen. Für Gewerkschaftschef Nicoley Baublies kommen die Klagen der Fluggesellschaft nicht überraschend. "Wir sagen die Streiks nicht ab", sagte Baublies Reuters. Ganz im Gegenteil: Von Mittwoch bis Freitag werde nun ganztägig der gesamte Flugbetrieb der Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt. Hunderttausende Fluggäste dürften davon betroffen sein.
Am Dienstag – dem vierten Streiktag – legte das Kabinenpersonal auf Langstreckenflügen, die von Frankfurt und München starten sollten, die Arbeit nieder. Zudem trifft der Ausstand die Lufthansa-Verbindungen ab Düsseldorf. Knapp 30.000 Passagiere sitzen deshalb fest. Die Lufthansa kostet ein kompletter Streiktag etwa 20 Millionen Euro Betriebsgewinn. Konzern-Chef Carsten Spohr erneuerte sein Angebot für neue Gespräche mit Ufo. Die Gerichtsverhandlung der Lufthansa-Klage in Darmstadt bei Frankfurt ist um 20.00 Uhr angesetzt. Ob und wann es eine mündliche Verhandlung am Arbeitsgericht Düsseldorf geben werde, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin.
LUFTHANSA-CHEF: "UNSER ANGEBOT STEHT"
In dem seit zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt geht es neben vielen anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Stewards und Stewardessen bei der Lufthansa. Die Zuspitzung und der Streik von Ufo sind überraschend, da die Gewerkschaft anders als die Piloten-Vereinigung Cockpit Sparprojekte wie etwa kostengünstigere Langstreckenverbindungen mittrug. Mittlerweile sind die beiden Tarifparteien jedoch vollkommen zerstritten. Um die Wogen wieder zu glätten, stellte Spohr am Montagabend ein neues Tarifangebot vor. Nebst einer höheren Einmalzahlung sollten alle bereits angestellten Flugbegleiter mit 55 Jahren in Frührente gehen. Baublies nannte den Vorstoß eine Provokation. Auf einer Veranstaltung in Berlin lud Spohr Ufo abermals zu Gesprächen am Nachmittag ein. "Unser Angebot steht."
PILOTEN LEGEN VERFASSUNGSBESCHWERDE EIN
Die Lufthansa klagt nun gegen die Flugbegleiter, weil eine ähnliche Klage gegen die Piloten vor zwei Monaten von Erfolg gekrönt war. Anfang September verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) nach einem Antrag auf einstweilige Verfügung den damals laufenden Cockpit-Streik. Der Ausstand sei rechtswidrig gewesen, da die Gewerkschaft nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie der Lufthansa und den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers Eurowings richtete.
Nun geht Cockpit gegen das gerichtliche Streikverbot vor und will es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Gewerkschaft teilte mit, beim Karlsruher Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor darüber berichtet. In der Beschwerdeschrift stützen die Cockpit-Juristen ihre Klage nach Aussagen eines Insiders vor allem auf zwei Argumente: Zum einen habe das LAG die Rechtsprechung des übergeordneten Bundesarbeitsgerichts in rechtlich unzulässiger Weise fortgesetzt. Genau dies könne aber nicht Gegenstand eines Eilverfahrens wie dem vom 9. September sein. Zudem sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Cockpit mit der damaligen Arbeitsniederlegung für etwas anders gekämpft habe als für die betriebliche Frührente der 5400 Lufthansa-Piloten. Die schlagkräftige Spartengewerkschaft legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit Streiks lahm.