Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Diskussion über das Streikrecht in zentralen Infrastrukturbereichen angestoßen.
Sein Ministerium werde im künftigen Luftverkehrskonzept wohl untersuchen, welche Auswirkungen das Tarifrecht im wichtigen Verkehrsbereich Luftfahrt habe, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Es stelle sich die Frage "wie man damit politisch umgehen kann". Hier müsse man über Themen wie "Kernnetze" und "Grundversorgung" in der Infrastruktur reden. Zum Streik der Lufthansa -Flugbegleiter wollte sich Dobrindt nicht konkret äußern, die Autonomie der Tarifpartner werde hier voll respektiert. Zudem habe er den Eindruck, Lufthansa sei ehrlich bemüht, die Konflikte zu beseitigen.
Dobrindt kam beim jährlichen Treffen mit der Luftfahrt-Lobby zusammen. Die Industrie forderte erneut Rückendeckung der Bundesregierung im Kampf gegen wachsenden Wettbewerb. So plädiert Präsident Hans-Peter Siegloch vom Branchenverband BDL etwa für eine schrittweise Absenkung der Luftverkehrssteuer und spricht sich für den Erhalt von Nachtflügen aus. Dobrindt signalisierte hier Unterstützung und betonte, mit ihm werde es kein generelles Nachtflugverbot geben. Allerdings ließ er die Wirtschaft beim Thema Luftverkehrssteuer abblitzen und bekräftigte, dass sich bis zur Bundestagswahl 2017 hier nichts ändern werde. Dobrindt gilt zwar als Gegner der Abgabe, konnte sich aber nicht gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen. Die Steuer spült jährlich rund eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt.
Dobrindt räumte ein, man wolle durch staatliche Eingriffe wie den Flugsicherungsgebühren für keinen weiteren Kostendruck bei den Firmen sorgen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr warnte, der internationale Wettbewerbsdruck habe zugenommen und werde dies auch künftig tun. In vielen Staaten - nicht nur in der Golf-Region - werde die Luftfahrt deutlich stärker gefördert als in Deutschland. Die Notwendigkeit, den Standort zu unterstützen werde von Dobrindt und anderen eher nur "theoretisch erkannt", kritisierte Spohr.