Düsseldorf (Reuters) - Der Paketverband Biek, in dem Konkurrenten der Deutschen Post organisiert sind, macht im Streit um das Briefporto in Deutschland Druck vor Gericht.
Der Verband leitete beim Verwaltungsgericht in Köln ein Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur ein, wie er am Mittwoch mitteilte. Der Regulierer müsse tätig werden und den Vollzug der Genehmigung des aktuellen Briefportos in der Bundesrepublik aussetzen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai, wonach die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 rechtswidrig erfolgt sei. Der Verband will nun auch die Portogenehmigung für den Folgezeitraum 2019 bis 2021 kippen. Aktuell kostet ein Standardbrief 80 Cent - dagegen geht der Verband vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind.
Die Bundesnetzagentur erklärte, sie habe die Post bereits aufgefordert, für eine Neufestlegung des Portos erforderliche aktuelle Kostendaten vorzulegen. Über das weitere Vorgehen werde der Regulierer aber auch mit Blick auf die diskutierte Anpassung des Postgesetzes entscheiden.
Denn das Bundeswirtschaftsministerium könnte der Post im Streit um das Porto beispringen. Das Ministerium hatte bereits angekündigt, "erforderliche Anpassungen" vornehmen zu wollen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Punkte der Regulierung beim Porto beanstandet hatte. Dies werde "in Kürze" geschehen, teilte das Ministerium nun mit. Die Vorschläge sollen darauf abzielen, den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu tragen - die Rechtsgrundlagen für die Erhöhung würden damit abgesichert.