Düsseldorf (Reuters) - Im Streit um die Höhe des Briefportos in Deutschland hat die Deutsche Post einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten.
Die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln, wie es am Dienstag mitteilte. Die Verbraucher profitieren indes nicht davon. Denn unmittelbare Folgen habe die Entscheidung nur für den klagenden Verband, den Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), so das Gericht. Aktuell kostet ein Standardbrief 80 Cent. Dagegen geht der Verband vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind. Gegen den Beschluss können die Beteiligten nun Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits entschieden, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei rechtswidrig erfolgt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte darauf erklärt, es wolle "erforderliche Anpassungen" vornehmen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die Rechtsgrundlagen für die Erhöhung des Briefportos für die Verbraucher.