Berlin/Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel hat sich hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoff gestellt.
Kanzlerin Angela Merkel sagte, Exportbeschränkungen würden künftig "wahrscheinlicher", wenn Unternehmen ihre Verträge gegenüber der EU nicht einhielten. Zudem werde man künftig genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll. Dann werde es nicht um die Frage gehen, ob, aber wann dieser Staat die Impfstoffe bekomme. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte das neue Export-Regime, das der EU-Gipfel billigte. Macron wies britische Vorwürfe einer egoistischen Haltung zurück. Das Gegenteil sei der Fall.
Auslöser der Debatte sind vor allem Vorwürfe gegen das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca, seine Zusagen gegenüber der EU nicht einzuhalten, dafür aber in der EU produzierten Impfstoff bevorzugt nach Großbritannien geliefert zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte in der virtuellen EU-Schalte eine Grafik, nach der die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder geliefert hat. Die USA und Großbritannien haben dagegen keine Impfdosen exportiert, verzeichnen aber eine hohe Impfrate ihrer Bevölkerungen.
Macron verwies darauf, dass die EU im Sommer der weltgrößte Produzent von Corona-Impfstoffen werde. Merkel betonte, dass die EU keinerlei Lieferungen an Entwicklungsländer im Rahmen der Covax-Initiative unterbinden werde, sondern zusätzliche Dosen nach Afrika liefere.