Berlin (Reuters) - Angesichts weiter sinkender Pegelstände am Rhein plant die Bundesregierung, Gütern für die Energieversorgung im Notfall bei Transporten mit der Bahn Vorrang zu geben. Vertreter des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums bestätigten am Montag in Berlin entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe darum, die Energieversorgung aufrecht zu erhalten, dies habe absoluten Vorrang, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Sie gehe davon aus, dass eine entsprechende Verordnung zeitnah verabschiedet werde. Befristet sein soll die Vorgabe zunächst auf sechs Monate.
"Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen", heißt es in der Vorlage für die Verordnung, die Reuters vorliegt. Mit der Rechtsverordnung sollen künftig bevorzugt Trassen etwa für Mineralöl- und Kohletransporte reserviert werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, es müsse zunächst in Erfahrung gebracht werden, welche Kraftwerke am besten an die Bahn-Infrastruktur angeschlossen seien. Für den Transport der Energieträger könnten dann auch ältere und lautere Waggons genutzt werden.
"Klingt einleuchtend, könnte sich aber als Kopfgeburt erweisen", kritisierte der Verband Die Güterbahnen. "Chaos auf der Schiene gibt es schon genug", erklärte Verbandssprecher Peter Westenberger. Er mahnte "eine gründliche Debatte statt vollmundiger Ankündigungen" an.
Hintergrund für den Vorstoß ist zum einen, dass wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Unsicherheit über die Gasversorgung nun vorübergehend wieder Kohlekraftwerke und verstärkt auch Mineralöl genutzt werden sollen. "Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus", heißt es in dem Papier. Zum anderen sorgt die anhaltende Trockenheit dafür, dass die Pegelstände etwa am Rhein als wichtigster Schifffahrtsroute in Deutschland immer weiter sinken und dadurch der Frachtverkehr zunehmend eingeschränkt und möglicherweise komplett gefährdet ist.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke, Markus Wacket.; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)