Berlin (Reuters) - In der Grünen-Bundestagsfraktion wird der von Hamburg geplante Teilverkauf des Hafens an die chinesische Reederei Cosco abgelehnt.
"Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern wäre ein Riesenfehler", erklärte ihr Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Donnerstag. "Putins Krieg und die Energiekrise haben uns bitter vor Augen geführt, wie gefährlich Abhängigkeiten von autoritären Regimen sind." Der chinesische Staatskonzern will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Mitte September deutlich gemacht, dass er den Einstieg wohl nicht erlauben werde. Das Bundeskanzleramt will das Geschäft aber nach einem Bericht des Magazins "Focus" auch gegen den Willen anderer Ministerien ermöglichen.
Cosco hat mit dem Hafen eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals vereinbart. Weil es sich dabei um kritische Infrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitions-Prüfverfahren eingeleitet. Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen, hatte Habeck im September argumentiert. "Deswegen haben wir das geprüft."
Nach Medienberichten unter anderem von NDR und WDR haben alle sechs beteiligten Bundesministerien eine Genehmigung abgelehnt. Das Kanzleramt setzte demnach den erforderlichen Kabinettbeschluss aber nicht auf die Tagesordnung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, dessen Vorgänger in dem Amt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war, hatte im September für eine Genehmigung geworden. Er befürchte andernfalls Standortnachteile.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)