Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition wird der chinesischen Staatsreederei Cosco wohl nur ein Einstieg bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen in Höhe von 24,9 Prozent erlauben.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen vom Montagabend sehen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung diese Begrenzung als "Notlösung" an, um zu verhindern, dass Cosco wie ursprünglich von dem Logistikkonzern HHLA geplant einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort sowie einen Geschäftsführer und Einspruchrechte bekommen würde. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es. Hintergrund ist, dass das Kanzleramt nach Angaben mehrerer Insider eine Untersagung des Einstiegs verhindern will. Kanzler Olaf Scholz plant nächste Woche eine Reise nach China.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Einstieg seit Monaten. Mehrere Ressorts hatten zuletzt für eine Ablehnung plädiert. Das Wirtschafts- und das Außenministerium hätten am Montag noch einmal sehr deutlich betont, dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht für eine gute Lösung halten, hieß es in Regierungskreisen. Ohne einen Kompromiss wollte das Kanzleramt das Thema aber nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können.
Die Stadt Hamburg und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädieren für einen Einstieg der Reederei, weil sie diesen als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ansehen. Auch aus den Ampel-Fraktionen sowie der CDU hatte es aber zuletzt scharfe Kritik und Warnungen vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns und möglicher politischer Einflussnahme durch Peking gegeben. Zuletzt hatte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour für eine Ablehnung plädiert. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte gegenüber Reuters sogar ein europaweites Verbot für den Einstieg von Firmen aus autoritären Staaten in kritische Infrastruktur wie Häfen. Außerdem müsse China den griechischen Hafen Piräus wieder verkaufen, forderte er.
(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)