Berlin (Reuters) - Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen steigen zum Jahresbeginn.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Regelungen des Mautgesetzes, wonach für Lastwagen ab 7,5 Tonnen wegen ihrer Lärm- und Luftbelastung sowie Straßen-Abnutzung höhere Maut-Sätze fällig werden. Damit dürften die monatlichen Einnahmen um gut 50 Millionen Euro steigen. Zuletzt lagen sie bei etwa 650 Millionen. Basis für die Erhöhung ist ein Wegekosten-Gutachten des Bundes. Wegen eines Streits in der Ampel-Koalition über die Verwendung der Mittel wäre die Anhebung fast gescheitert. SPD, Grüne und FDP verständigten sich in einem Paket dann aber darauf, dass die Maut ab 2024 auch auf Lkw ab 3,5 Tonnen ausgeweitet wird. Zudem soll dann erstmals der CO2-Ausstoß berücksichtigt werden. In welcher Höhe, ist noch offen.
Aktuell ist die Maut in drei Teilbereiche aufgesplittet: Einmal eine Gebühr für die Straßenabnutzung pro Kilometer, die von Gewicht und Achsen abhängt. Zum zweiten ist eine Abgabe für die verursachte Luftverschmutzung je Kilometer fällig sowie drittens eine für Lärm. Diese ist mit 0,2 Cent pro Kilometer derzeit fest, wird sich künftig aber auch an Gewicht und Achsenzahl ausrichten. Der Luftverschmutzungs-Teil orientiert sich an der Schadstoff-Klasse des Lkw.
Derzeit liegt die Gebühr für Euro-6-Lkw mit drei Achsen bei rund 17 Cent pro Kilometer und würde 2023 dann auf rund 18 Cent steigen.
Ab 2024 sollen die Mauteinnahmen dann nicht mehr dem Straßenbau allein zugutekommen, sondern auch Schienen- oder Wasserwegen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)