Reuters

Wirtschaft hofft auf Ergebnisse der Habeck-Reise im Subventionsstreit mit USA

07.02.2023
um 10:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft setzt auf positive Ergebnisse der US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen französischem Kollegen Bruno Le Maire im Subventionsstreits mit den USA.

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, glaubt, dass die USA mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) überzogen haben. Der IRA bevorzugt Unternehmen, die in Nordamerika produzieren - was die EU alarmiert hat. "Dieser Inflation Reduction Act ist ein Schlag ins Kontor. Ich glaube, dass den USA das auch bewusst ist und deshalb sind die Chancen nicht schlecht, dass Robert Habeck und Bruno Le Maire vielleicht auch mit einem positiven Ergebnis für die Europäer zurückkommen", sagte der DIHK-Experte am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Er warnte vor einem Subventions-Wettlauf mit den Vereinigten Staaten. Treier begrüßte zwar, dass die USA in Klimaschutz investieren wollten und ihre Wirtschaftspolitik daraufhin ausrichteten. "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen - wie die USA sagen - nur das, was dann hier produziert wird, bekommt eine besondere Vergünstigung." Er plädierte dafür, "dass wir in Deutschland und Europa stärker auf unsere Standortbedingungen schauen". Dazu gehörten gute Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte: "Und es gehört auch dazu, dass wieder mehr investiert wird, aber bitte keine Subventionen, wie sie jetzt auch im Inflation Reduction Act angelegt sind."

Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet zumindest in Teilen mit Zugeständnissen der USA. In bestimmten Sektoren könne es über Vereinbarungen in der Praxis eine nahezu gleiche Behandlung der Europäer wie bei den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig sein."

(Bericht von Reinhard Becker. Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)