Reuters

Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt - Türkei und Ungarn blockieren

22.03.2023
um 17:47 Uhr

Stockholm (Reuters) - Das schwedische Parlament hat mit großer Mehrheit für einen Beitritt zur Nato gestimmt.

Um den Schritt zu vollziehen, benötigt das nordische Land allerdings noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Beide Länder stellen sich in der Frage bislang allerdings quer.

In Stockholm stimmten am Mittwoch für die Ratifizierung des entsprechenden Gesetzes zum Nato-Beitritt 296 Abgeordnete bei 37 Gegenstimmen der Linken und Grünen. Mit einer Aufnahme in die Allianz würden zwei Jahrhunderte militärischer schwedischer Blockfreiheit zu Ende gehen. Auslöser für den historischen Wandel war der russische Einmarsch in die Ukraine. Auch Finnland bemüht sich seitdem um einen Beitritt. Zur Aufnahme in das Bündnis ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Schwedens Verteidigungsminister Tobias Billström zeigte sich vor der Abstimmung optimistisch, dies bis zum Nato Gipfel am Juli in Vilnius erreichen zu können.

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt. Unter anderem fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan die Auslieferung von Personen, die die Türkei als Terroristen einstuft. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Schweden und Finnland die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.

In der Türkei und Ungarn sollen die Parlamente bald über die Ratifizierung des finnischen Beitrittsgesuchs abstimmen, jedoch nicht über den schwedischen.

(Bericht von Johan Ahlander und Simon Johnson; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)