Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über Ausnahmen vom Verbrenner-Aus für Autos nach 2035 auf gutem Weg.
"Es gibt klare Verständigungen in Europa. Dazu zählt die von Allen unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung geben soll, die die Europäische Kommission vorlegen solle, die sicherstellt, dass nach 2035 Autos, die ausschließlich mit Efuels betrieben werden, weiter zugelassen werden können", sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist schon Konsens. Das ist auch Ergebnis des Trilogs", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Es geht nur pragmatisch darum, die von der Kommission längst gegebene Zusage umzusetzen", wies er Kritik zurück, dass Deutschland eine endgültige Entscheidung in letzter Minute aufgehalten hatte. "Wenn ich die Gespräche zwischen Kommission und Regierung richtig verstehe ? ist das alles auf gutem Weg", sagte Scholz.
Etliche Staats- und Regierungschefs wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sowie deutsche Regierungsvertreter betonten aber, dass das Thema nicht auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)