- von Andreas Rinke
Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten eine baldige Einigung in der Debatte über Ausnahmen vom Verbrenner-Aus für Autos nach 2035.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte von der Leyen am Donnerstagabend in Brüssel nach Abschluss des ersten EU-Gipfeltages. "Es gibt Fortschritte in den Verhandlungen", fügte sie mit Hinweis auf die Gespräche der EU-Kommission mit Verkehrsminister Volker Wissing hinzu. Auf dem EU-Gipfel sei dies aber kein Thema gewesen.
"Es gibt klare Verständigungen in Europa", hatte auch Kanzler Scholz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel betont. Dazu zähle "die von allen unterschriebene Vorstellung", wonach es eine von der Europäischen Kommission vorzulegende Regelung geben solle, die sicherstelle, dass nach 2035 ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos weiter zugelassen werden können. "Das ist schon Konsens." "Es geht nur pragmatisch darum, die von der Kommission längst gegebene Zusage umzusetzen", wies Scholz Kritik zurück, dass Deutschland eine endgültige Entscheidung in letzter Minute aufgehalten hatte. "Wenn ich die Gespräche zwischen Kommission und Regierung richtig verstehe ? ist das alles auf gutem Weg."
Einen Zeitpunkt für eine Einigung nannte Scholz nicht. Die Kommissionspräsidentin mahnte zur Eile, weil die Regelung für die Umsetzung der Klimaschutzziele der EU sei. "Ich denke, wir können das Ziel erreichen, nicht heute oder morgen, aber in den nächsten Tagen", sagte auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Brüssel.
Der Streit hatte bei einigen EU-Beamten die Besorgnis geweckt, dass politische Vereinbarungen über andere wichtige Gesetze ins Wanken geraten könnten. "Wir haben uns für einen klaren Weg entschieden, um die CO2-Emissionen von Autos auslaufen zu lassen. Dies ist nicht der Moment, um davon abzuweichen", mahnte auch der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. Die Bundesregierung hatte allerdings bereits vor der Äußerung von Scholz darauf verwiesen, dass man sich über die Maßnahmen zum Klimaschutzziel vollkommen einig sei.
In der Bundesregierung hatte zunächst vor allem die FDP auf die sogenannte Technologieoffenheit gedrängt, also auf den möglichen Einsatz von emissionsfreien Autos mit E-Fuels nach 2035 gepocht. Dies wollen aber auch eine Reihe anderer EU-Staaten. Italien möchte sogar einen Einsatz von Biosprit möglich machen, was aber etwa auch die Bundesregierung ablehnt. Ein Entwurf der EU-Kommission, der Reuters vorlag, schlug vor, den Autoherstellern zu erlauben, Verkäufe in einer neuen Art von Fahrzeugkategorie zu registrieren, die nur mit kohlenstoffneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Derzeit verhandelt Verkehrsminister Volker Wissing mit der EU-Kommission darüber, ob und wie dies rechtsverbindlich genug ist.
Etliche Staats- und Regierungschefs wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sowie deutsche Regierungsvertreter hatten betont, dass das Thema nicht auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehe. "Wir können über alles reden, aber wir haben die Institutionen und können nicht für alles verantwortlich sein", sagte Bettel.
(Bericht von Andreas Rinke, Kate Abnett; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)