Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält den Streit über klimaneutrale Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - für ausgeräumt.
"Mein Verständnis ist, dass es bereits eine Einigung gibt", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Kopenhagen mit Blick auf das deutsche Verkehrsministerium und die EU-Kommission. Dann könne man weitermachen, was auch Zeit werde. "Die Diskussion hat zu lange gedauert."
Er hoffe, dass seine Interpretation richtig sei und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den EU-Vorschlägen zugestimmt habe, so Habeck. Das würde den Koalitionsausschuss der Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Sonntag deutlich leichter machen. Ansonsten würde die Frage alles überschatten. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sei hoffentlich nicht zu sehr beschädigt, sagte Habeck bei einem Besuch in Dänemark. Einige EU-Länder seien sehr irritiert gewesen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor einen weiteren Vorschlag zur Lösung des Streits an die EU-Kommission geschickt. Danach soll die Möglichkeit für die Zulassung rein mit E-Fuels betriebener Autos über einen sogenannten delegierten Rechtsakt gesichert werden, wie eine Wissing-Sprecherin sagte. Der Minister selbst erklärte: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen."
Wissing nimmt damit weitgehend den Vorschlag der Kommission auf, eine eigene Kategorie von nur mit E-Fuels betriebenen Autos zu schaffen. Nach dem Willen der Kommission müssen diese Fahrzeuge erkennen können, falls anderer Kraftstoff getankt wurde, und dann abschalten. Allerdings will Wissing den Weg über einen Rechtsakt gehen, der wiederum von Parlament und auch Mitgliedsstaaten gestoppt werden könnte. Die Kommission wollte dies rein über technische Änderungen schneller und aus ihrer Sicht einfacher regeln.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)