Berlin (Reuters) - Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium haben einen Medienbericht dementiert, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Chemikalien nach China untersagen will, die für die Halbleiterproduktion wichtig sind.
"Das Bundeskanzleramt treibt derzeit keine Pläne für ein Exportverbot für Chip-Chemikalien nach China voran", sagte ein Regierungssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Pläne zu Exportkontrollregeln für Chemikalien zur Chipproduktion sind uns nicht bekannt", teilte auch eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums mit. Beide reagierten damit auf einen Medienbericht, dass die Regierung entsprechende Pläne vorantreiben würde. Bereits am Donnerstag hatten mehrere Quellen aus Regierung und Industrie zu Reuters gesagt, dass solche Pläne nicht bekannt seien.
Hintergrund ist der Druck der USA, Verbündete zu einem Embargo von Komponenten für den Halbleiterbau in China zu bewegen. Die Regierungen der Niederlande und Südkoreas hatten sich dazu bereit erklärt, weil aus diesen Ländern Halbleiter-Maschinen an China geliefert wurden. Aus Deutschland kommen wiederum Komponenten für diese Maschinen. Das Wirtschaftsministerium hatte stets auf Einzelfallentscheidungen bei Ausfuhrverboten verwiesen. Ein Regierungssprecher sagte, dass man über vertrauliche Gespräche mit Partnerregierungen keine Auskunft gebe.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerin betonte, dass auch keine Veränderung der ohnehin strikten Regelungen für dual-use-Güter geplant sei, also für zivile Exportgüter, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. "Die Bundesregierung wendet die Exportkontrollregeln strikt an", sagte sie.
Von einer Entscheidung für eine Exportbeschränkung wären Unternehmen wie BASF und Merck betroffen gewesen, die Chemikalien herstellen, die in der Chipproduktion genutzt werden. Bei Merck hieß es am Freitag: "Wir kommentieren generell Gerüchte und Spekulationen nicht und als solche stufen wir den gestern erschienen Artikel ein." Das China-Geschäft macht 14 Prozent des Gesamtumsatzes der Konzerngruppe aus - dies entspricht 3,2 Milliarden Euro.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums antwortete am Freitag auf eine Frage zu möglichen deutschen Beschränkungen, es sei "nicht konstruktiv", wenn einige Länder unter Verweis auf das Bestreben, ihre Abhängigkeit zu verringern, auf Exportkontrollen setzten.
Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer China-Strategie. Erste Entwürfe hatten gezeigt, dass diese einen härteren Kurs gegenüber China festschreiben soll. So sollen etwa staatliche Export- und Investitionsgarantien eingeschränkt werden. Auch eine schärfere Prüfung von Exporten war angedacht, aber innerhalb der Bundesregierung nicht geeint. Die Strategie kann erst verabschiedet werden, wenn sich die Bundesregierung auf eine nationale Sicherheitsstrategie einigt. Diese wird derzeit mit den Bundesländern abgestimmt. Für den 20. Juni sind deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin geplant.
(Bericht von Andreas Rinke, Nette Nöstlinger, Yew Lun Tian; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)