Reuters

EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme rechtsextremen Ministers ab

08.05.2023
um 16:47 Uhr

Jerusalem (Reuters) - Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel.

Eine EU-Delegation sagte am Montag einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir ab. Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.

"Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen", twitterte die EU-Delegation mit Blick auf den Minister. Ben-Gvir wertete das Verhalten der EU als Schande. "Freunde wissen, wie man Kritik äußert, und wahre Freunde wissen auch, wie man sie anhört", twitterte er.

Die Regierung in Jerusalem hat auch Differenzen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, den USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wartet immer noch auf die Einladung zu einem Antrittsbesuch in Washington. Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung in Jerusalem bereits vor, "unnötige Streitereien" anzuzetteln.

Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik. Am Montag meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf wegen einer zerstörten palästinensischen Schule an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es. Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.

(Bericht von Henriette Chacar und Andreas Rinke, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)