Berlin (Reuters) - Der Weg ist frei für ein lange umstrittenes Gesetz für einen besseren Schutz von Whistleblowern, die auf Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen.
Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend hervor. Demnach könnten Bundestag und die Länderkammer das Gesetz noch in dieser Woche endgültig verabschieden. "Es ist gut, dass wir jetzt endlich zur praktischen Umsetzung kommen", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese zu Reuters. Die SPD habe sich seit vielen Jahren für einen sehr weiten Anwendungsbereich des Gesetzes eingesetzt. "Hier wird es richtigerweise keine Abstriche geben", sagte Wiese.
Nach monatelangem Streit hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt, so dass im Bundesrat Unions-geführte Länder dem Gesetz zur Mehrheit verhelfen werden. Auf Druck der Union werden Firmen nun doch nicht verpflichtet, eine Meldestelle einzurichten, die auch anonyme Hinweise ermöglicht. "Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten", heißt es in der Beschlussvorlage. "Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen." Die Bußgelder sollen statt der geplanten 100.000 Euro noch 50.000 Euro betragen.
Das Gesetz soll nach der Verabschiedung rasch in Kraft treten, da bereits ein Vertragsverletzungsfahren der EU gegen Deutschland läuft. Täglich fallen Strafzahlungen an, da eine entsprechende Richtlinie bereits Ende 2021 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Das Gesetz war im Dezember von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden, dann aber an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates vorerst gescheitert. Im April hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)