Berlin (Reuters) - Die Union fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinen in die Kritik geratenen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen.
"Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Der für die Energiewende zuständige Staatssekretär sei für Vetternwirtschaft im Ministerium verantwortlich. Sollte Habeck nicht die Kraft zur Entlassung haben, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingreifen, für Ordnung sorgen und sich wiederum von Habeck trennen.
Graichen hat familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Graichens Trauzeuge Michael Schäfer war zudem als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ausgewählt worden. Graichen war dabei an einem Vorauswahlprozess beteiligt.
Habeck hatte dies als Fehler eingestanden. Die Personalbesetzung wird mittlerweile neu aufgesetzt. Laut "Bild"-Zeitung wird Schäfer seinen Posten bei der Dena nicht antreten und auf eine mögliche Entschädigung verzichten. Die Dena teilte dazu mit, die Gespräche liefen noch. "Weitere Informationen können wir im laufenden Verfahren nicht geben."
Im Bundestag wird der Fall am Mittwochnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde. In zwei zusammengelegten Ausschüssen des Parlaments müssen Habeck und Graichen zudem hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stehen. CSU-Politiker Hansjörg Durz sagte Reuters, die Ampel-Regierung behindere eine parlamentarische Aufklärung. Mit ihrer Mehrheit verhindere sie, dass Habeck und Graichen getrennt voneinander befragt werden könnten. So seien ihre Antworten leichter aufeinander abzustimmen. Zudem sollten beide am Mittwochmittag nur eine Stunde zur Verfügung stehen.
Habeck sagte in Berlin, es werde Transparenz geschaffen. Und dies werde am Mittwoch auch im Ausschuss des Bundestags erfolgen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge rechnet nach eigenen Angaben mit abschließenden Antworten. Aber auch innerhalb der Ampel-Regierung ist die Personalpolitik Habecks nicht unumstritten: "Ich kann die irritierten Nachfragen der Öffentlichkeit natürlich verstehen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Aufklärungswunsch sei nachvollziehbar. Er sei optimistisch, dass es auch Aufklärung geben werde.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Markus Wacket, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)