Berlin/Straßburg (Reuters) - Deutschland fordert von China den Verzicht auf auch militärisch verwendbarer Exporte an Russland.
Die Bundesregierung erwarte von China, "dass es auf seine Firmen in dem Sinne entsprechend einwirkt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf ein geplantes weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland und forderte, dass diese Maßnahmen nicht unterwandert würden. Qin drohte für den Fall von EU-Sanktionen gegen China Gegenmaßnahmen an.
"Wir liefern keine Waffen an Kriegs- oder Krisengebiete", sagte der chinesische Top-Diplomat. Im Umgang mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die auch als Kriegsgerät genutzt oder in solchen verbaut werden können, handele die Regierung "nach unserem Gesetz". Der Austausch russischer und chinesischer Unternehmen dürfe nicht beeinträchtigt werden. Sollte die Europäische Union Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängen, "werden wir strikt und streng darauf reagieren".
Die EU-Kommission hatte am Montag erstmals Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung der russischen Invasion vorgeschlagen. Demnach könnten die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen eingefroren werden. Beschlossen werden muss ein solcher Schritt einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten sollen.
Kanzler Olaf Scholz vermied bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg eine Aussage zu Sanktionen gegen chinesische Firmen. In deutschen Regierungskreisen wurde betont, dass es der EU-Kommission bei Sanktionen gegen chinesische Firmen vor allem darum gehe, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Dies ziele auch auf Länder wie die Türkei oder Kasachstan und sei nicht vorrangig gegen China gerichtet. Scholz kündigte an, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland nicht das Letzte sein werde.
"WIE SIE SEHEN, GIBT ES NOCH VIEL ZU BESPRECHEN"
Grund des Besuchs von Qin waren die Vorbereitungen der für 20. Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Baerbock betonte, Ziel seien Fortschritte etwa beim Klimaschutz, in dem China eine "Schlüsselrolle" zukomme. Zugleich bekräftigte die Ministerin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung. China könne "für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet". Qin sagte, China fordere "alle Seiten auf, den Krieg zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen".
In Berlin ging Qin auch auf den kurzfristig abgesagten Besuch von Finanzminister Christian Lindner diese Woche in Peking ein. Er hoffe, dass die Visite bald nachgeholt werde, "Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen", sagte Qin. Es seien bereits viele Vorbereitungen für den Besuch getroffen worden. Leider sei der chinesische Finanzminister aber anderweitig beschäftigt, weshalb das Treffen habe verschoben werden müssen. In der Bundesregierung und der FDP war zuvor allerdings von "Irritationen" die Rede, weil die kurzfristige Absage an einen führenden deutschen Minister sehr ungewöhnlich sei.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)