Berlin (Reuters) - Die süd- und südwestdeutschen Bundesländer warnen davor, in der Energiewende abgehängt zu werden.
"Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein", heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Sie sehen vor allem die Gefahr, beim Aufbau der künftigen Wasserstoff-Versorgung oder durch einen billigeren Strompreis im Norden abgehängt zu werden. "Die Trennung der Preiszonen hätte weitere schwerwiegende negative Auswirkungen zur Folge", warnen die sechs Länderchefs. Hintergrund sind Forderungen im Norden Deutschlands, vom dort produzierten billigeren Ökostrom etwa durch Windkraft stärker profitieren zu können. Derzeit müssen im Norden teilweise sogar höhere Strompreise als im Süden gezahlt werden, was zunehmend auf Unmut stößt. Ein Grund für die Probleme ist der schleppende Ausbau von Hochleistungs-Stromstrassen in den bevölkerungsreicheren Süden und Westen, wo sich auch ein größerer Anteil der bisherigen Industrieanlagen befindet.
Die Länder unterstützen einen zeitlich befristen subventionierten Industriestrompreise und warnen Wirtschaftsminister Robert Habeck zugleich vor einer zu starken Zentralisierung der Entscheidungen in der Energiepolitik. So solle der bestehende Einfluss der Länder auf die Regulierung der Netze über den Bundesrat erhalten bleiben. Zudem fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Einrichtung von Länderöffnungsklauseln in Bundesgesetzen, um den Ländern weitergehende Flächenöffnungen für erneuerbare Energien zu ermöglichen. Alle sechs bekennen sich zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)