Niigata/Frankfurt (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission für Bankenrettungen im Krisenfall kritisch.
Die Bundesregierung habe noch einige Fragen zu den Kommissionsvorschlägen, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im japanischen Niigata, wo die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) derzeit beraten. Bei einem Zugang zu europäischen Mitteln sei immer vorgesehen gewesen, dass sich Anteilseigner und Gläubiger von Banken an der Stabilisierung einer Bank beteiligen müssten. "Die Bundesregierung sieht deshalb mit Skepsis, dass Anteilseigner und Gläubiger teilweise aus dieser Haftung entlassen werden sollen und damit die Lasten kollektiviert werden", sagte Lindner.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die geltenden Regeln zur Abwicklung maroder Banken überarbeitet werden. Die Brüsseler Behörde will dabei sicherstellen, dass bei einer Bankenrettung am Ende nicht wieder der Steuerzahler wegen überlasteter nationaler Sicherungssysteme einspringen muss. Unter anderem sollen die EU-Abwicklungsregeln künftig bei allen Banken-Typen ungeachtet ihrer Größe zum Einsatz kommen. Eine solche Abwicklung würde damit die Regel im Krisenfall. Bankenrettungen oder -zusammenbrüche nach nationalem Recht wären dann eher die Ausnahme. Die deutschen Banken, die die Vorschläge heftig kritisiert hatten, befürchten unter anderem, dass ihre Sicherungssysteme dadurch ausgehöhlt und sie letztendlich noch mehr zur Kasse gebeten werden.
Deutschland habe funktionierende Einlagensicherungssysteme bei Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten, sagte Lindner. Diese Institutssicherungssysteme würden jetzt mit einbezogen nach dem Vorschlag der EU-Kommission. "Das erhöht die Kosten für unsere Sparkassen und genossenschaftlichen Institute und schwächt damit ihre Wettbewerbsposition." Das entspreche nicht der Erklärung der Euro-Gruppe, der die Bundesregierung zugestimmt habe. Zu den Vorschlägen seien daher noch Beratungen nötig.
(Bericht von Frank Siebelt und Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)