Düsseldorf (Reuters) - Auf die Verbraucher in Deutschland könnte bereits im kommenden Jahr eine deutliche Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten zukommen.
Die Deutsche Post erklärte am Dienstag, sie wolle per Antrag die aktuell geltende Regelung bei der Bundesnetzagentur widerrufen und sehe ein höheres Briefporto ab 2024 als "zwingend notwendig an". "Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie unerwartet stark abnehmende Briefmengen führt an einer Erhöhung des Portos kein Weg vorbei", sagte Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner. Die Bundesnetzagentur kündigte eine Prüfung der Pläne an, offen ist aber, wie lange diese dauern wird.
Die Bundesnetzagentur muss als Regulierer des Brief-Marktes entscheiden, ob die Post bereits Anfang 2024 im Brief-Geschäft mit den Verbrauchern an der Preisschraube drehen darf. Für andere Produkte - etwa im Bereich der Firmenkunden - kann die Post ihre Preise selbst festlegen. Sie kündigte bereits zusätzliche Preiserhöhungen zum 1. Juli 2023 in den Bereichen Paket, Briefkommunikation und Dialogmarketing an. So steigt etwa im nationalen Versand der Privatkunden-Preis für das 10-Kilo-Paket von derzeit 9,49 auf 10,49 Euro.
Die Briefpreise der Post für Privatkunden müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Sie überprüft Porto-Erhöhungen, weil der ehemalige Staatsmonopolist auf dem Briefmarkt noch immer eine beherrschende Stellung einnimmt. Der Bonner Konzern ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das die Versorgung der Bevölkerung mit Briefen bis in entlegene Ecken der Republik sicherstellt. Konkurrenten konzentrieren sich dagegen auf das lukrative Geschäft in Ballungsräumen und mit Firmenkunden.
Das Briefporto ist eigentlich bis Ende 2024 festgezurrt. Der Preis für einen Standardbrief liegt aktuell bei 85 Cent. Die Bundesnetzagentur hatte der Post zuletzt 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent zur Erhöhung der Preise eingeräumt. Das Verfahren könnte aber geändert werden - die Bundesregierung will eine Neuregelung des Postgesetzes. Der Verband BIEK, in dem Konkurrenten der Post organisiert sind, fordert dabei eine Neuregelung der Entgeltregulierung. Er pocht auf mehr Wettbewerb und eine klare Trennung des Brief- vom Paketgeschäft der Post. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Januar Eckpunkte für eine Gesetzesänderung vorgelegt, das Ministerium setzt auf mehr Wettbewerb und mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur. Das könnte gravierende Folgen für den Marktführer Post haben. Politiker der Union riefen die Ampelkoalition auf, angesichts der neuen Pläne des Bonner Konzerns Tempo bei der Gesetzesreform zu machen. "Die Bundesregierung hat es dabei in der Hand, die Preise für das Porto zu stabilisieren", sagte etwa Hansjörg Durz, Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss.
Der Konzern hatte im ersten Quartal im deutschen Brief- und Paketgeschäft mit rund 190.000 Beschäftigten einen Rückgang des Umsatzes auf rund 4,2 Milliarden Euro und einen Einbruch des operativen Gewinns (Ebit) um über 60 Prozent auf 138 Millionen Euro vermeldet. Gründe dafür seien höhere Materialkosten aufgrund von Inflation, Belastungen durch die Tarifvereinbarungen sowie zusätzlichen Personalkosten. Die Bonner verdienen den Löwenanteil der Gewinne längst im internationalen Geschäft - insgesamt verzeichneten sie einen operativen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro.
Im deutschen Briefmarkt kämpft die Post mit sinkenden Sendungsmengen. Verbraucher und Firmen verschicken immer mehr E-Mails. Gleichzeitig stiegen die Kosten. Allein der mit der Gewerkschaft Verdi vor einigen Wochen verhandelte Tarifabschluss belaste die Post mit rund 400 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr und 800 Millionen Euro im Jahr 2024. Auch die Inflationsrate sei deutlich höher als in der Porto-Entscheidung der Netzagentur von 2021 prognostiziert. Damit seien auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Gang der Post zum Regulierer gegeben, erklärte die Post.
(Bericht von Matthias Inverardi, Mitarbeit Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)