Reuters

Grüne und SPD drängen FDP bei Heizungen

24.05.2023
um 11:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Sowohl die Grünen als auch die SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen.

Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu, wenn die FDP ihre Blockadepolitik bei wichtigen Themen wie dem geplanten Heizungsgesetz nicht aufgebe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch. "Es ist eine Frage von Verlässlichkeit." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, pochte darauf, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch vor der Sommerpause verabschiedet werden müsse. Sie verwies darauf, dass die FDP-Minister im Kabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten.

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum umstrittenen Heizungsgesetz in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden kann. Er sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Es gebe noch ausreichend Zeit für die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause, die nach der ersten Juli-Woche beginnt, sagte Mihalic. "Ein Abschluss ist vor der Sommerpause möglich." Bis dahin soll der Bundestag das Gesetz überarbeiten und auch gleich beschließen. Allerdings halten das Teile der Grünen wie Habeck nicht mehr für möglich. Der Wirtschaftsminister hatte der FDP Wortbruch vorgeworfen.

Auch die SPD-Politikerin Mast drängt auf eine schnelle Beratung und einen Beschluss des Bundestages bis Sommer. Die Menschen wollten endlich Klarheit. Sie verwies auf die noch diese Woche geplanten Gespräche von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel, die einen Lösungsweg skizzieren sollen. Sie verwies darauf, dass die FDP einen unüblichen Weg, gehe, in dem sie die Einbringung eines von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurfes verhindere. "In der Regel ist der Startzeitpunkt für die Beratungen über Änderungen die erste Lesung", betonte sie. "Diplomatisch ist noch Luft nach oben", sagte sie zu dem Vorgehen der Liberalen. "In dem konkreten Fall hat das Kabinett einstimmig das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet", sagte sie mit Blick auf die Haltung der FDP-Minister.

Der BDI forderte unterdessen substanzielle Änderungen an dem Gesetzentwurf. "Das Heizungsgesetz bedarf einer Überarbeitung", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. So müsse die Option zur Nutzung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Brennstoffe für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden bestehen bleiben. Zudem müsse deutlich mehr saniert werden als nur die Heizung, wenn die Wärmewende gelingen sollte. Der Energieverbrauch für den Betrieb einer Heizung mit erneuerbaren Energien bei Gebäuden sollte bis 2030 durchschnittlich halbiert werden.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)