Berlin (Reuters) - Die Einigung auf Gesetzesvorhaben ist in einer Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht immer leicht - Konflikte und Kompromisse sind programmiert.
Im März sollte der Koalitionsausschuss mit den Spitzenvertretern der drei Parteien daher einen Fahrplan bis zum Sommer festlegen, welche Gesetzesentwürfe in welcher Form noch ins Parlament gebracht werden sollten. Im Vordergrund stand damals das heiß diskutierte Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing, das wegen des Grünen-Widerstands nicht vorankam. Das Ergebnis des 30-stündigen Ausschusses war ein Kompromiss zu zahlreichen Vorhaben, mit dem vor allem die Grünen sich unzufrieden zeigten, letztlich aber doch zustimmten. Mit dem Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz stehen zahlreiche Gesetzesentwürfe wieder auf der Kippe.
DAS GEBÄUDENERGIEGESETZ
Das Gebäudeenergiegesetz stand damals noch nicht so im Fokus wie derzeit. Die Grünen bekannten sich dazu, dass es Förderungen für den Heizungsaustausch geben werde, ein technologieoffener Ansatz verfolgt und Mieter nicht überfordert würden. "Niemand wird im Stich gelassen", heißt der abschließende Satz des Beschlusspapiers zum Ausschuss. Für die Grünen stand der wichtige Satz zum Gesetzentwurf im Papier: "Er wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen." Das steht nun infrage, Habeck spricht von Wortbruch der FDP. Er wie auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, warnen kaum verholen vor einer Gegenblockade.
PLANUNGSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ
Genannt wird hier zunächst das Planungsbeschleunigungsgesetz von FDP-Minister Wissing. Dieser will auch weit über 100 Autobahnprojekte beschleunigen, was die Grünen kritisch sahen. Wissing und die FDP setzten sich im Koalitionsausschuss weitgehend durch. Das Gesetz ist im Kabinett beschlossen. Die Befassung im Bundestag und damit der Beschluss steht allerdings - wie beim Heizungsgesetz - noch aus. Ohne Ja der Grünen kann es auch nicht auf die Tagesordnung kommen.
DAS KLIMASCHUTZGESETZ
Noch weit größere Bedeutung hat für die Ampel-Koalition die Reform des Klimaschutzgesetzes. Es ist vor allem ein Kernanliegen der FDP. Es ist schon im Koalitionsvertrag verankert und sollte eigentlich schon 2022 vorgelegt werden. Vorgesehen ist, dass Gesetz so zu entschärfen, dass nicht mehr jeder Sektor von Energie bis Verkehr jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten soll. Mehrjährige Betrachtung und Verrechnung unter den Sektoren soll vor allem nach Wunsch der FDP möglich sein. Das würde vor allem den Druck auf Wissings FDP-geführtes Verkehrsministerium senken.
Denn Wissing hat die Vorgaben zum zweiten Mal in Folge gerissen und müsste nun ein Sofortprogramm mit Einschnitten auflegen, das laut aktuellem Gesetz spätestens Mitte Juli vorgelegt werden muss. Das hoffen Wissing und die FDP mit einer Gesetzesreform zu vermeiden. Aber den Entwurf muss Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ausarbeiten. Und solange es mit seinem Heizungsgesetz nicht vorangeht, lässt er hier auch keine Eile erkennen.
(Zusammengestellt von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)