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Kommunen sollen klimaneutrale Wärmepläne erstellen - Gesetz in Planung

24.05.2023
um 17:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine bessere Wärmeplanung, um perspektivisch im Gebäudebereich Klimaneutralität zu erreichen.

Eine Sprecherin des federführenden Bauministeriums sagte am Mittwoch, der Entwurf werde derzeit noch regierungsintern abgestimmt. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über erste Details berichtet. Großstädte ab 100.000 Einwohner sollen demnach bis spätestens Ende 2026 "Wärmepläne" erstellen. Kleinere Städte und Landkreise hätten dafür bis Ende 2028 Zeit.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Pläne im Grundsatz. "Mit kommunalen Wärmeplänen können Städte und Gemeinden ihre eigene Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung entwickeln und die Technologie wählen, die optimal und damit kostengünstig zu den Bedingungen vor Ort passt", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Im Idealfall ermöglicht es Städten und Gemeinden zu prüfen, welche Wärmeversorgung - ob Wärmepumpe, Fernwärme oder grüne Gase wie Biomethan oder Wasserstoff - für sie die beste ist, Straße für Straße, Quartier für Quartier." Die Fristen seien machbar. Allerdings gebe es auch unrealistische Ziele wie die Forderung nach einem 50-prozentigen Anteil der Fernwärme im Jahr 2035.

Der Stromlobbyverband BDEW betonte, vor Ort könne am besten entschieden werden, welche Technologie eingesetzt werden müsse, um die Wärmeversorgung klimaneutral zu machen. "Richtig ausgestaltet kann das Gesetz allen Beteiligten vom Hauseigentümer bis zum Netzbetreiber die dringend notwendige Planungssicherheit geben." Die ambitionierten Fristen seien dem hohen Zeitdruck geschuldet. "Kritisch sehen wir die Fülle von Daten, die im Rahmen der Bestandsanalyse für die kommunale Wärmeplanung erhoben werden sollen. Es ist fraglich, ob diese Detailtiefe notwendig und zweckmäßig ist."

Das SPD-geführte Bauministerium verwies darauf, dass zahlreiche Kommunen etwa in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Wärmepläne schon umsetzten. Vorgesehen sei eine Bestandsanalyse zum aktuellen Verbrauch, der Anzahl der Verbraucher, besonders großer Verbraucher sowie der genutzten Energieträger. Dann sollten die Wärmepotenziale unter die Lupe genommen werden und das Gebiet in Bereiche eingeteilt werden, die zentral über ein Wärmenetz oder dezentral etwa über Wärmepumpen versorgt werden könnten.

Laut "Bild" soll das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschieden.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)