Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht beim Startzeitpunkt des umstrittenen Heizungsgesetzes Spielraum für Änderungen.
Denkbar sei eine Staffelung, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gebe, sagte der Grünen-Politiker der "Berliner Morgenpost" laut Bericht vom Freitag. "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen." Hier seien die Herausforderungen größer. "Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe."
Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden kann. Er sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, was nun zunehmend fraglich erscheint.
Habeck sagte, Verbesserungen bei den Übergangsfristen könnten geprüft werden. "Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Gesetzentwurf bei Welt-TV eine große Baustelle mit noch vielen Defiziten. "Die Fachpolitiker sind jetzt gefragt." Sie sollten in den nächsten Tagen zahlreiche Sachfragen klären. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Funke-Mediengruppe, die Fraktionen der Ampel-Koalition würden jetzt beraten und noch dieses Jahr ein Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Habeck sollte die Sommerpause nutzen, um einen Wärmegipfel mit den Kommunen einzuberufen. Die Maßnahmen müssten besser aufeinander abgestimmt werden.
Regierungssprecher Wolfgang Büchner gab sich in Berlin optimistisch: Am Ende werde eine gute Lösung stehen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, Habeck werde sich am Dienstag mit Vertretern der drei Koalitionsfraktionen treffen. Es werde darum gehen, das parlamentarische Verfahren voranzutreiben.
Der heftige Streit über das Heizungsgesetz schadet dem Ansehen der Ampel-Regierung. Im neuen ZDF-Politbarometer gaben 75 Prozent der Befragten an, das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP werde als schlecht wahrgenommen. Nur 16 Prozent halten das Koalitionsklima für gut. Für nur schleppend vorankommende Vorhaben machen 34 Prozent die FDP verantwortlich, deutlich mehr als Ende März. 18 Prozent sehen die Schuld vor allem bei den Grünen, nur drei Prozent bei der SPD. 37 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger sehen alle drei Partner gleichermaßen in der Verantwortung.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)