Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission und das US-Außenministerium haben sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt.
Die EU-Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. "Es ist unmöglich, einem solchen System zuzustimmen." Das US-Außenministerium erklärte am Montagabend, das Gesetz könne dazu missbraucht werden, in freie und faire Wahlen in Polen zu intervenieren.
Das Gesetz hatte die regierende euroskeptische und nationalistische PiS-Partei durchgesetzt, offenbar auch mit Blick auf die im Oktober oder November anstehende Parlamentswahl. Eine neu eingesetzte Kommission soll danach den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen, welche Personen unter russischer Einflussnahme gehandelt haben könnten. In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.
Regierungskritiker sehen darin den Vorsatz der PiS, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen, sollte die regierende Partei die Wahl verlieren. Auch der juristische Dienst des polnischen Parlaments hat sich dieserart geäußert. "Wir teilen die Sorgen vieler Beobachter, dass dieses Gesetz zur Schaffung einer Kommission, die russischen Einfluss untersuchen soll, dazu genutzt werden könnte, Kandidaturen oppositioneller Politiker ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu blockieren", erklärte das US-Außenministerium.
Polen steht ohnehin in der Kritik der EU-Kommission wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz und den Medien. Die Regierung in Warschau weist den Vorwurf von Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit zurück.
(Bericht von Jan Strupczewski and Anna Wlodarczak-Semczuk; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)