Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Urteil gegen die 28-jährige Lina E. die Gefahr des Linksextremismus hervorgehoben.
"In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. "Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht weiterdrehen." Zugleich drohte die SPD-Politikerin der linken Szene mit Konsequenzen, sollte es zu Krawallen infolge des Urteils des Oberlandesgerichts Dresden kommen, das Lina E. am Vormittag nach Medienberichten zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilte.
Lina E. und drei Mitstreiter wurden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrerer gewaltsamen Übergriffe auf Rechtsradikale schuldig gesprochen. Drei mitangeklagte Männer erhielten den Berichten zufolge Haftstrafen bis drei Jahre und drei Monate. "Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben", erklärte Faeser. Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde mit "wachsamen und starken Sicherheitsbehörden" geführt. "Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt", betonte die Ministerin.
Mit Blick auf von linksradikalen Gruppen angekündigte Proteste gegen das Urteil erklärte Faeser: "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen daher noch stärker in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt." Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Haftstrafe von acht Jahren gegen Lina E. gefordert.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)